Startseite
Politische Schwerpunkte
UWG Mitglieder
Wahlergebnis 2014
Impressum

Haushaltsrede der UWG-Fraktion für das Haushaltsjahr 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pohlmann,
sehr geehrter Herr Rutemöller,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt 2018
Der Haushalt 2018 ist der erste Haushalt der mit einem Überschuss eingebracht wird. Diese sehr erfreuliche Entwicklung haben wir aktuell guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, einer niedrigen Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuerquellen zu verdanken. Auch den Umlagen der anderen Gebietskörperschaften, Kreis und LWL, sind diese positiven Zahlen zu verdanken.
Dies ist die Zeit um Investitionen in die Infrastruktur anzugehen und dieses Geld langfristig und nachhaltig anzulegen. Genau das schlägt die Verwaltung mit diesem Haushalt vor. Solche positiven Rahmenbedingungen können aber auch schnell dazu verleiten, neue Wünsche aus den Reihen der politischen Parteien hervorzubringen, insbesondere vor dem Hintergrund das in den letzten Jahren „Sparen“ das oberste Ziel war. Dabei wird leider oft vergessen dass die Gemeinde Hopsten noch mit ca. 5 Mio € verschuldet ist, was rein rechnerisch einer Verschuldung von ca. 666 € pro Kopf bedeutet.
Sieht man sich die Anträge zum Haushalt 2018 an, muss man sagen, dass hier wirklich alle Fraktionen mit Augenmaß agiert haben. Zudem war die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss sehr sachlich und zielorientiert. Diese Art des Umganges miteinander sollten wir uns bewahren.
Im investiven Finanzplan stehen so viele geplante Maßnahmen, dass für die Verwaltung in 2018 keine Langeweile aufkommen wird, will man alles auch umgesetzt bekommen.

Was war in 2017
Rückblickend kann man sagen, dass das Jahr 2017 geprägt war durch die Diskussionen um die Windkraft, die weitere Fortführung des Wertstoffhofes und maßgeblich um die Gestaltung des 4. Bauabschnittes im Kreimers Kamp einschließlich der Zufahrt. Letztere Entscheidung kam für uns dann doch mit fadem Beigeschmack zustande. Bei der endgültigen Abstimmung fehlten 2 Ratsmitglieder und ein Antrag auf nochmalige Vertagung wurde nicht stattgegeben. Hier sind aus unserer Sicht im Vorfeld nicht alle möglichen Optionen eingehend genug geprüft worden. Dennoch gilt es diese demokratische Entscheidung zu respektieren.

Was steht an in 2018
Der neue Kunstrasenplatz ist bereits in Betrieb, obwohl die Laufbahn witterungsbedingt leider nicht mehr fertiggestellt werden konnte. Diese Restarbeiten werden nun Anfang des kommenden Jahres ausgeführt und somit steht dann auch einer feierlichen Einweihung nichts mehr im Wege. Der geplanten Kostenrahmen wurde unterschritten. Das sollte man an dieser Stelle auch mal laut sagen. An dieser Stelle möchte sich die UWG-Fraktion ausdrücklich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit bedanken. Hier ist ein richtiges Schmuckstück entstanden.
Die Entwicklung der Schröer-Schütte Fläche ist eine langwierige Angelegenheit. Im vergangenen Jahr war keine nennenswerte Entwicklung zu verzeichnen. Wir hoffen, dass das Jahr 2018 endlich den Durchbruch bringt und wir diesen Bereich entwickeln können. Der Ruf der Hopstener nach einem Drogeriemarkt wird immer lauter. Die Verwaltung wird aufgefordert alle erdenklichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gespräche mit den Genehmigungsträgern intensiv zu begleiten. Hier müssen wir die weitere Entwicklung im Bereich der Lebensmittelversorgung gut im Blick behalten, um für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Grundversorgung sicherzustellen.
Im Radwegebau spielt die Gemeinde Hopsten in der Champions League. Die Radwege an der Ibbenbürener und Halverder Straße sind in der Umsetzung und weitere in Halverde und Schale in der Pipeline. Auch hier ist der politische Konsens groß, aber wir sollten uns auch nicht übernehmen, oder uns unter falschen Zeitdruck setzen oder setzen lassen und zu viel auf einmal wollen. Manchmal ist weniger mehr und die saubere Abarbeitung und Finanzierung der anstehenden Projekte muss gewährleistet sein und im Haushalt darstellbar bleiben.
Die weitere Entwicklung des Baugebietes Kreimers Kamp ist angeschoben und somit kann Hopsten weiter wachsen.
Die Entwicklung an den Schulen ist gut und eine Ausfinanzierung der anstehenden Projekte ist gesichert und eingeplant.
Die weitere Entwicklung auf dem Wertstoffhof müssen wir gut im Auge behalten. Der eingeschlagene Weg hat zwar zu einer Kostensenkung geführt, diese steht aber nicht im Verhältnis zu den drastisch reduzierten Abfallmengen. Dennoch möchte ich hier nochmals ausdrücklich betonen, dass ein Wertstoffhof für uns weiterhin ein Service für den Bürger ist und bleiben soll. Eine Schließung kommt für uns daher nicht in Frage.
Die gemeindlichen Gebührenhaushalte stehen auf soliden Füßen. Die Müllgebühren konnten für 2018 sogar weiter gesenkt werden. Die Regen- und Abwassergebühr bleibt weiterhin stabil.
Mit dem von uns beantragten Brückenkataster erhalten wir alle ein gutes Planungsinstrument für die kommenden Haushaltplanungen. Damit bekommen wir ein Stück mehr Sicherheit in unsere langfristige Finanzplanung.
Ein Unsicherheitsfaktor für die kommenden Haushaltsplanungen dürfte der neue Brandschutzbedarfsplan sein, der in 2018 verabschiedet werden soll. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Für die Feuerwehr als solches wünschen wir uns ein ruhiges und harmonisches Jahr 2018.
Die Verkehrsentwicklung im Ortskern ist schon seit Jahren ein Thema. Richtige Fortschritte konnten hier leider noch nicht verzeichnet werden. Die ersten Schritte sollen nun Anfang 2018 getan werden. Wichtig ist es nur auch irgendwann mal im Rat zu einer Entscheidung zu kommen. Es ist allemal sinnvoller neue Tatsachen zu schaffen oder mit den bestehenden zu leben als ewig und drei Tage das eine Konzept gegen das andere abzuwägen und nichts umzusetzen.
Bei der Erschließung von neuen Gewerbeflächen muss der Fokus auf der Optionsfläche im Heiligen Feld West bleiben. Alle erforderlichen Maßnahmen, um eine entsprechende Erweiterung, insbesondere für den Status eines Industriegebietes zu erreichen, müssen ergriffen werden. Hier sollen die Weichen für die nächsten 5 – 10 Jahre gestellt werden. Ebenso wie die weitere Entwicklung im touristischen Bereich. Auch hier stehen Anfang 2018 wichtige strategische Entscheidungen für die Gemeinde Hopsten an.
Bei der Aufstellung des IKEK haben sich viele Hopstener Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Hierfür vielen Dank. Nun gilt es diese Ideen und Vorschläge weiter mit Leben zu füllen, die Umsetzbarkeit zu prüfen und die entsprechenden Fördergelder zu beantragen. Wichtig ist hier die ständige Rückkopplung zu den Projektbeteiligten, um deren Engagement weiter zu fördern und damit am Leben zu erhalten. Schaffen wir das nicht, droht dieses Konzept als Papiertiger in der Versenkung zu verschwinden. Hier sind wir alle gefordert.

Abschließend ein paar grundsätzliche Gedanken:
In meiner letzten Haushaltsrede habe ich an Verwaltung und Ratsmitglieder appelliert mehr Themen früher öffentlich zu diskutieren. Diesen Appell möchte heute nochmals bekräftigen. Einige Diskussionen und Entwicklungen im vergangenen Jahr haben die Notwendigkeit für mich eindeutig gezeigt. Ich bin mir sicher, dass wir damit auch ein Stück der allseits angemerkten Politikverdrossenheit beseitigen können.
Die UWG-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Wir werden der Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2018 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Albert Üffing

Anträge der UWG Fraktion zum Haushalt 2018

Begegnungsverkehr an der Ringstraße (St. Georg Kindergarten)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2017 folgenden Antrag:

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen einschl. Straßenbeleuchtung
Produkt 12.541.01 Gemeindestraßen einschl. Straßenbeleuchtung

Antrag: Einstellung von 20.000€ in den Haushaltsplan um auf der Ringstraße im Bereich des Kindergartens einen Begegnungsverkehr zu ermöglichen.

Begründung: Auf der Ringstraße ist im Einmündungsbereich zur Gustav-Lampe-Straße kein Begegnungsverkehr möglich. Die erforderlichen Maßnahmen werden im Fachausschuss festgelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing (Fraktionsvorsitzender)


Erstellung eines Brückenkatasters

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2017 folgenden Antrag:

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen einschl. Straßenbeleuchtung
Produkt 12.541.02 Wirtschaftswege

Antrag: Erstellung eines Brückenkatasters durch ein Fachbüro. Einstellung von 15.000€ in den Haushaltsplan.

Begründung: Mit den Mitteln soll ein qualifiziertes Fachbüro beauftragt werden ein Brückenkataster, ähnlich dem Wege- oder Kanalkataster, aufzustellen.
Folgende Maßnahmen sind vorzusehen:
  • Sichtung der vorhandenen Unterlagen
  • Erstellung eines Brückenkatasters
  • Einstufung der Schäden einschl. einer Kostenschätzung
  • Erstellung einer Pioritätenliste bzgl. der Aarbeitung
Die Ergebnisse können bei den zukünftigen Haushaltsplanungen zugrunde gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing (Fraktionsvorsitzender)


Haushaltsrede der UWG-Fraktion für das Haushaltsjahr 2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pohlmann,
sehr geehrter Herr Rutemöller,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt 2017
Der Haushalt 2017 ist der zweite Haushalt in Folge der strukturell ausgeglichen ist. Dank der zurückhaltenden Planung der Verwaltung auf der Einnahmenseite fiel das Ergebnis in den letzten Jahren immer deutlich positiver aus als erwartet. Diese Tatsache und die Aussicht auf einen Haushaltsüberschuss in den nächsten Jahren sind sehr erfreulich, aber auch nicht ungefährlich.
Solche positive Rahmenbedingungen können schnell dazu verleiten, neue Wünsche aus den Reihen der politischen Parteien hervorzubringen, insbesondere vor dem Hintergrund das in den letzten Jahren „Sparen“ das oberste Ziel war. Dabei wird leider oft vergessen dass die Gemeinde Hopsten noch mit ca. 5,4 Mio € verschuldet ist, was rein rechnerisch einer Verschuldung von 755 € pro Kopf bedeutet.
Daher lehnen wir eine pauschale Erhöhung der Ansätze für freiwillige Leistungen der Gemeinde ab, stehen diesen aber Einzelfallbezogen bei konkretem Bedarf positiv gegenüber. Das vorrangige Ziel der UWG in Zeiten guter Steuereinnahmen sind Investitionen in die Infrastruktur und in die Zukunft der Gemeinde. Leider sind einige erforderliche Investitionen in den letzten Jahren dem Sparzwang geopfert worden.

Was steht an in 2017
Das Verkehrskonzept im Dorfkern ist das zentrale Thema in 2017. Nach langen Diskussionen im Bauausschuss und Rat, sowie Gutachten über Verkehrsaufkommen, Straßenbeschaffenheiten usw. müssen wir hier endlich Ergebnisse liefern. Eine Entscheidung im Bereich Brennikmeyerstraße, Gustav-Lampe-Straße ist unerlässlich. Finanzielle Mittel stehen aufgrund der Förderung des Landes NRW zur Verfügung, diese sollten zwingend dazu verwendet werden die Verkehrsführung im Bereich der Epping Kreuzung, dem Schulzentrum und dem Bereich Sparkasse, Seniorenheim, Johannemann zu optimieren.
Des Weiteren ist die Entwicklung der Schröer-Schütte Fläche voranzutreiben. Hier gab es jahrelangen Stillstand zu verzeichnen. Der langersehnter Wunsch der Hopstener Bürger nach einem Drogeriemarkt muss hier verfolgt werden.
Vernachlässigt wurde in den letzten Jahren auch die Sanierung der Brücken. Daher haben wir die Erstellung eines Brückenkatasters beantragt, um die Brückenschäden nach ihrer Priorität abarbeiten zu können. Die Erstellung eines Katasters im Bereich der Wirtschaftswege hat sich bewährt. Seitdem die Wege nach der Prioritätenliste saniert werden gibt es deutlich weniger Diskussionen und mehr objektive Entscheidungskriterien.
Weiterhin halten wir die Einstellung eines Bauingenieurs/-in für zwingend erforderlich. Aufgrund der erforderlichen Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaftswege und Brücken, Kanalisation, Gemeindestraßen sowie der Bau- und Gewerbegebiete dürfte eine derartige Fachkraft der Gemeinde mittelfristig Kosten sparen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich verbessern.
Auch wenn es jetzt noch etliche freie Bauplätze im Baugebiet Kreimers Kamp gibt, muss kurzfristig die Planung/Erschließung des nächsten Bauabschnittes angegangen werden. Bei der aktuellen Zinssituation sind Baugrundstücke gefragt. Dabei muss dann auch direkt eine endgültige Lösung für die Zufahrt von der Schapener Straße gefunden werden.
Auf die laufenden Radwegprojekte sowie den anstehenden Bau des Kunstrasenplatzes möchte ich nicht weiter eingehen. Diese Projekte haben unsere volle Unterstützung.
Bei der Erschließung von neuen Gewerbeflächen dürfen wir die Kostensituation nicht aus den Augen verlieren. Wenn uns neue Gewerbeflächen, wie z.B. Heiliges Feld Ost, einen theoretischen Verkaufspreis jenseits der 45,-€ bescheren, muss nach anderen Lösungen gesucht werden. Deshalb favorisieren wir die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Heiliges Feld West.
Von der Erstellung des IKEK erhoffen wir uns wichtige Aufschlüsse für die weitere Rats- und Gremienarbeit.

Was ändert sich in 2017
Der Wertstoffhof hat eine umfassende Restrukturierung erfahren, die mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Leider gab es zur Rechtmäßigkeit des Wertstoffhofes widersprüchliche Aussagen die zu diesem eindeutigen Ergebnis geführt haben und nicht mit den Aussagen auf der Homepage der Gemeinde übereinstimmen. Hier müssen wir darauf achten, dass wir bei Bedarf die Öffnungszeiten an die erforderlichen Gegebenheiten anpassen und den Wertstoffhof nicht kaputt sparen. Eine finanzielle Bestandaufnahme in der 2. Jahreshälfte wird die ersten Aufschlüsse geben ob die beschlossenen Maßnahmen zu einer Steigerung der Einnahmen und einer Kostensenkung geführt haben.
Das weitere Vorgehen bzgl. Des Wertstoffhofes steht auch 2017 wieder auf der Tagesordnung. Aus Sicht der UWG gehört der Wertstoffhof zu einem guten Bürgerservice, auch wenn Teile der Verwaltung das anders sehen.

Abschließend ein paar grundsätzliche Gedanken:
Wir sollten uns als Lokalpolitiker immer wieder selbst hinterfragen. Machen wir das richtige für unseren Ort? Werden die Wünsche und Anliegen der Bürger ausreichend berücksichtigt? Oder entsteht beim Bürger der Eindruck, dass immer mehr Entscheidungen im „stillen Kämmerlein“ getroffen werden.
An dieser Stelle möchte ich einen Appell an euch Ratskolleginnen, -kollegen und auch an die Verwaltung richten. Lasst uns in den Sitzungen mehr Themen im öffentlichen Teil diskutieren. Aus unserer Sicht haben wir nichts zu verbergen. Im Gegenteil, mehr Transparenz erhöht die Akzeptanz der Entscheidungen.
Bestimmte Themen dürfen nicht öffentlich beraten werden, das gibt die Gemeindeordnung vor. Aber bei machen Vorgängen machen wie es uns vielleicht zu einfach. Durch das neue digitale Ratsinformationssystem haben wir die Möglichkeit, die Bürger stärker einzubinden und aktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen. Diese Chance sollten wir nutzen und möglichst viele Sitzungsvorlagen und Beschlüsse veröffentlichen. Wir können die Bürgerinnen und Bürger nur mitnehmen, wenn wir Sie entsprechend einbinden.
Nehmen wir uns eine Aussage unseres neuen Bundespräsidenten zu Herzen und handeln danach.

Haben wir den Mut zu sagen was ist und was nicht ist.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Wir werden der Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2017 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Albert Üffing





Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede der UWG-Fraktion für das Haushaltsjahr 2016

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pohlmann,
sehr geehrter Herr Rutemöller,
sehr geehrte Damen und Herren,
Haushalt 2016
Die Verwaltung bringt den Haushalt für das Jahr 2016 ausgeglichen ein. Das ist eine sehr erfreuliche, positive Entwicklung nach den defizitären Ergebnissen der letzten Jahre. Leider ist dieser Haushalt mit einigen Fragezeichen und Unsicherheiten behaftet. Insbesondere die aktuelle Lage in Bezug auf die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber macht die Planung für das Jahr 2016 extrem schwierig. Bleiben wir gleich bei diesem Thema. Asylbewerber
Trotz einer deutlich verbesserten finanziellen Ausstattung durch das Land und den Bund, steht die Kommune hier vor einer riesigen Herausforderung. Die Betreuung und insbesondere die Unterbringung der Asylbewerber ist für die Mitarbeiter der Verwaltung eine Mammutaufgabe. Hier gilt unser Dank allen Mitarbeitern, die diese Herausforderung bislang sehr gut meistern. Uns allen muss klar sein, dass aufgrund der zusätzlichen Arbeitsbelastung auch Sachen liegen bleiben und der Service für die Bürger darunter leidet. Hier müssen wir als Politik der Verwaltung zur Seite stehen und diese Vorgehensweise nach außen vertreten. Das aktuell größte Problem stellt die Unterbringung der Asylbewerber dar. Hier ist es der Verwaltung bis dato gelungen, alle Ankömmlinge dezentral unterzubringen und somit eine Integration zu vereinfachen. Eine zentrale Unterbringung an einem Ort erschwert aus Sicht der UWG die Integration und kann nur die Ietzte Lösung sein. Bei einer zentralen Unterbringung würden wir einen neuen sozialen Brennpunkt schaffen, dies ist nach Möglichkeit zu vermeiden auch wenn es die günstigste Alternative zu sein scheint. Daher sollten wir uns eine solche Entscheidung nicht leicht machen und alle Alternativen prüfen. Auch wenn im Haushalt erhebliche Finanzmittel für den möglichen Ankauf von Immobilien zur Verfügung stehen, müssen wir immer vor Augen haben, dass wir Entscheidungen treffen, die für die Kommune nachhaltig sind.
Kommen wir nun zu den Investitionsprojekten.
Kunstrasenplatz
Endlich ist es so weit, ein seit langem von der UWG verfolgter Wunsch geht in Erfüllung. Der Kunstrasenplatz mit einer Tartanbahn wird in 2016 gebaut. Ein wichtiger Meilenstein für unseren Vereins- und Schulsport, der die Attraktivität der Schulen und der Gemeinde steigert. Der Sportverein engagiert sich, sammelt Spenden. Die Hübert‘sche Schule beteiligt sich. Viele ehrenamtliche Helfer sind bei den vorbereitenden Arbeiten aktiv und werden für Hand und Spanndienste zur Verfügung stehen um den vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten. Erweiterung der Sozialräume
Jeder, der an einer Führung auf der Kläranlage teilgenommen hat, muss die Notwendigkeit dieser Maßnahme erkannt haben. Die derzeitigen Umstände und Arbeitsbedingungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Daher findet dieses Vorhaben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Kommunales Finanzierungsgesetz
Die Fördergelder aus dem kommunalen Finanzierungsgesetz müssen bedarfs- und förderungskonform eingesetzt werden. Die Planung für den Einsatz dieser Gelder muss in 2016 erfolgen, damit in 2017 die Umsetzung veranlasst werden kann. Radwege- und Straßenbau
Wir freuen uns, dass der erste Teil des Radweges an der Ibbenbürener Straße in 2016 realisiert werden kann. Ein breiter Konsens über alle Fraktionen hinweg und die Unterstützung durch die Verwaltung macht dies möglich. Aber auch hier ist ein langer Atem erforderlich um den wesentlich schwierigeren, kostenintensiven zweiten Bauabschnitt fertigstellen zu können. Der Interessenverein hat seine Arbeit aufgenommen und kann sich einer breiten Unterstützung sicher sein. Ähnlich verhält es sich mit dem Radweg Richtung Halverde und den restlichen Bürgerradwegen, die zur Diskussion stehen. Die Abarbeitung muss jeweils nach Projekt- und Planungsstand sowie mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln erfolgen und darf den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Wirtschaftswege
An der Wirtschaftswegefront ist Ruhe eingekehrt. Die Abarbeitung anhand des Katasters ist mittlerweile Standard und die Diskussionen sind sach- und lösungsorientiert. Eine ähnliche Vorgehensweise mit einer vorrausschauenden Finanzplanung wünschen wir uns für die Brückenbauwerke und Gemeindestraßen. Etliche Bauwerke sind doch sehr in die Jahre gekommen und werden in den nächsten Jahren noch viel Geld kosten. Aus Sicht der UWG ist hier ein Gesamtkonzept erforderlich dass nicht nur die Wirtschaftswege berücksichtigt. Mit dem Gesamtkonzept für die innerörtliche Verkehrsführung (insbesondere der Gustav-Lampe-Straße) muss es endich weitergehen. Hier treten wir auf der Stelle und auch weitere Gutachten werden uns nicht weiterhelfen. Hier sind Verwaltung und Politik gefragt. Es muss geprüft werden ob die Mittel aus dem kommunalen Finanzierungsgesetz zur Verbesserung der Situation beitragen können. Stadtwerke
Die Stadtwerke sind gegründet und man sieht die Geschäftsführer in der Zeitung, wenn es um das Verteilen von Spenden geht. Wir fragen uns, woher kommt das Geld? ist dieses schon selbst erwirtschaftet worden? Auch wenn das Risiko der Vertriebsgesellschaft nicht bei den Kommunen liegt, so fehlen uns hier Informationen wie
  1. Sind die Prognosen, was die Anzahl der privaten Kunden angeht eingetroffen?
  2. Wie sieht es mit den gewerblichen Kunden aus?
  3. Gibt es einen Geschäftsbericht der den Kommunen vorliegt?
Hier fordern wir mehr Transparenz ein. Auch wenn einige jetzt sagen, dass die Stadtwerke uns schon Geld einbringen, sind das Gewinne, die nur aus dem Zinsgeschäft kommen und nichts mit dem wirtschaftlichen Ergebnis der Stadtwerke zu tun haben. Diese Kredite müssen über die Preise wieder refinanziert werden. Schulstandort
Der Realschulzweig der Hübert’schen Schule "läuft". Die Ketteler-ReaIschule muss weiter im Fokus bleiben. Dieses sind wir den Schülern und den Eltern der auslaufenden Schule schuldig. Die Qualität und die Quantität des Unterrichtsangebotes dürfen nicht aufgrund des nahenden Endes leiden. Hier stehen wir bei den Eltern im Wort. Der direkte Austausch zwischen Elternschaft, Schulträger und der Bezirksregierung Münster ist zwingend erforderlich. Die Hauptschule mit den neu gegründeten Willkommensklassen ist ein wichtiger Eckpfeiler der Hopstener Schullandschaft. Ein gestiegenes Angebot darf aber nicht zu Unterrichtausfällen im laufenden Schulbetrieb führen. Die Grundschulen in Hopsten, Schale und Halverde stehen unter einer neuen Leitung. Damit ist der Grundstein für eine kontinuierliche Entwicklung in den nächsten Jahren gelegt. Der erforderliche Umbau des Lehrerzimmers und Verwaltungstraktes ist eine Aufgabe die spätestens in 2017 umgesetzt werden muss. Gewerbeansiedlung
Der Weg zu einem langfristig ausgeglichenen Haushalt und einer Reduzierung der Verschuldung ist nur über weitere Gewerbeansiedlung und Erhöhung der Einnahmen realisierbar. Uneingeschränkte Priorität in der Verwaltung und der Politik muss daher auf die Wirtschaftsförderung und die Vorhaltung attraktiver Gewerbe?ächen gelegt werden. Die, seitens der Verwaltung, vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer auf 420 % hat die UWG abgelehnt. Wir haben eine Anpassung auf den fiktiven Hebesatz beantragt, um einerseits die Gewerbetreibenden nicht über Gebühr zu belasten und andererseits dringend benötigtes Geld für die Gemeinde nicht zu verschenken. Wir können uns glücklich schätzen in Hopsten ein relativ hohes Gewerbesteueraufkommen zu haben um in der aktuell schwierigen Situation einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Ein Blick in die Haushalte der Nachbarkommunen spricht hier Bände. An dieser Stelle möchten wir allen Gewerbetreibenden unseren Dank aussprechen und ihnen weiterhin gute Geschäfte wünschen. Gebührenhaushalte
Die Abwasser- und Regenwassergebühr kann konstant gehalten werden. Eine umsichtige Sanierungs- und Reparaturplanung hat einen großen Teil zu dieser Konstanz beigetragen. Was die Abfallgebühren angeht kommen wir um eine Anhebung nicht herum. Der Fachausschuss muss sich ganz konkret mit dem Wertstoffhof beschäftigen und Lösungsvorschläge erarbeiten, um die Kosten zu senken. Baugebiete
Niedrige Zinsen beflügeln die Häuslebauer, die Überplanung von Kreimers Kamp hat die Attraktivität des Baugebietes gesteigert. Die Grundstücksverkäufe laufen gut, die Entscheidungen der letzten Jahre zahlen sich aus. Glasfasernetz
Ein weiterer Meilenstein für uns als Gemeinde wird der Ausbau der Glasfasertechnologie werden. "Was lange währt wird endlich gut". Die Nachfragebündelung ist in allen drei Ortsteilen erfolgreich verlaufen. Damit ist mehr als klar: Hopsten will diese neue Technologie. Die Glasfaserversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für uns und erhöht die Attraktivität der Gewerbeflächen und Baugebiete. Aber die Arbeit ist noch nicht beendet. Jetzt müssen die Randgebiete der Polygone genauer betrachtet und mit der Deutschen Glasfaser Lösungen erarbeitet werden, wie diese zu erschließen sind. Abschließend bleibt zu sagen:
Wir sind auf einem guten Weg.
Die sparsame Haushaltsführung der Vergangenheit hilft uns sehr.
Es gibt noch viel zu tun, insbesondere in den Bereichen Gewerbeansiedlung, Betreuung der Asylsuchenden und der Verkehrsführung im Ortskern. Hier sind schlüssige Konzepte und deren schnelle Umsetzung wichtig.
Stillstand ist an dieser Stelle Rückgang.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Wir werden der Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2016 zustimmen.

Ich wünsche lhnen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Vielen Dank für lhre Aufmerksamkeit
Albert Üffing


Stadtwerke Tecklenburger Land. Dukatenesel oder Millionengrab?

Nun ist Hopsten auch dabei.
Die Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land wurde am Donnerstag auf den Weg gebracht, gegen die Stimmen der UWG .
Was heißt das für Hopsten?
Es müssen 2,8 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. In den letzten 10 Jahren hat sich der Schuldenstand der Gemeinde durch sparsame Haushaltsbewirtschaftung fast halbiert. Diese Bemühungen hat die UWG-Fraktion stets unterstützt. Jetzt sollen neue Schulden gemacht werden, ohne zu wissen, ob sich diese Investition jemals amortisiert.
Eine solche Investition in einen sich rasant ändernden Energiemarkt zu tätigen, ist nicht ohne Risiko.
Sind wir bereit dieses Risiko mit den uns vorliegenden Informationen einzugehen? Eine Konzessionslaufzeit von 20 Jahren, eine Finanzierung, die auf 30 Jahre ausgelegt ist und mit einer Zinsbindung von nur 10 Jahren zu historisch niedrigen Konditionen sind nur einige Parameter, die eine solche Entscheidung beeinflussen. Die erwarteten Kundenzahlen und Umsätze sind auf Basis von Erfahrungen und Annahmen getroffen worden. Ob sich diese so einstellen, ist fraglich.
Auch stellt sich die Frage wie sich die weitere technische Entwicklung, beispielsweise auf dem Speichersektor für selbst erzeugten Strom darstellt. Sind in 20 Jahren noch alle Haushalte an das öffentliche Netz angeschlossen?
Welche Investitionen in das Netz sind aufgrund dezentraler Einspeisung und der Förderung erneuerbarer Energien erforderlich?
Welchen Wert haben die Netze nach Ablauf der Konzession noch?
Viele Fragen, die nicht mit Sicherheit beantwortet werden können.
Oberster Grundsatz muss aber sein, das der Umgang mit Steuergeldern wohl überlegt sein will und hier eher der Grundsatz „Sicherheit anstelle von Spekulation und unternehmerischem Risiko“ gelten muss.
Daher hat die UWG-Fraktion dem Beitritt zu den Stadtwerken abgelehnt. Wir denken, das Hopsten mit der festen Einnahme der Konzessionsabgabe haushaltstechnisch in eine sicherere Zukunft gegangen wäre.
Die UWG Fraktion wird den weiteren Weg der Stadtwerke kritisch begleiten.

Wirtschaftswegesanierung mit der Gießkanne?

Den Antrag der UWG , die Mittel für die Wirtschaftswege auf max. 100000 Euro im Haushalt festzusetzen bis ein langfristiges Konzept zur Sanierung der Wirtschaftswege vorliegt, ist leider mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir haben für die Sanierung der Wirtschaftswege eine strukturierte Herangehensweise vorgeschlagen, angelehnt an das sehr erfolgreiche Beispiel der Kanalsanierung. Einzige Grundlage für die Auswahl der zu sanierenden Wirtschaftswege ist aus Sicht der UWG das Straßenkataster, welches alle Wirtschaftswege der Gemeinde in Schadensklassen und ihre Wichtigkeit einteilt.
Nur Straßen der Wichtigkeit A und B mit einer hohen Schadensklasse kommen aus Sicht der UWG überhaupt für eine Sanierung infrage. Bei Straßen der Kategorie C müssen auch Alternativen wie "Auffräsen und Rückverfestigen" in Betracht gezogen werden.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass sich in diesem Bereich grundsätzlich etwas ändern muss.

Eine entsprechende Anmerkung gab es auch von der GPA. Die vorhandenen Mittel müssen zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden.

Wir müssen hier von dem „Gießkannenprinzip“ wegkommen und Alternativlösungen gemeinsam mit der Verwaltung und den Landwirten erarbeiten.

Es darf nicht wieder dazu kommen dass wie jetzt gegen die Stimmen der UWG beschlossen

  • Ein Weg saniert werden soll der bereits vor zwei Jahren saniert wurde (Moorstraße)
  • Wege der Wichtigkeit C (niedrigste Kategorie) saniert werden sollen
  • Ein Weg saniert werden soll an dem es keinen Anwohner gibt (nur landwirtschaftliche Flächen)
Aus Sicht der UWG handelt es sich hier um Verschwendung von Steuermitteln und nicht um sinnvolle Sanierung von Wirtschaftswegen. Würden die Landwirte hier, wie alle Anwohner von Siedlungsstraßen, nach dem Verursacherprinzip direkt an den Sanierungskosten beteiligt, wären diese Wege nicht saniert worden.


Die Sanierung von Wirtschaftswegen gehört auch aus Sicht der UWG zu den Aufgaben der Gemeinde, jedoch ist auch hier das Verursacherprinzip deutlich stärker zu berücksichtigen als bisher.

Eine Kopplung der Haushaltsmittel zur Instandhaltung der Wirtschaftswege an das Aufkommen der Grundsteuer A lehnt die UWG ab. Bei der Grundsteuer A handelt es sich um allgemeine Deckungsmittel des Haushalts. Andere Steuereinnahmen werden auch nicht zweckgebunden verwendet.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Instandhaltung bzw. Sanierung der Gemeindestraßen in allen 3 Ortsteilen sein. In diesem Bereich sind seitens der Verwaltung noch einige Hausaufgaben zu machen. Auch hier muss ein schlüssiges Gesamtkonzept mit einer Prioritätenliste gekoppelt werden.

Insbesondere ist ein zukunftsweisendes Konzept für den Ortskern erforderlich.


Tartanbahn und Kunstrasenplatz jetzt!

Die UWG fordert seit 2011 Gelder für eine Tartanbahn und einen Kunstrasenplatz in den Haushalt einzustellen.

Leider fehlte den anderen Fraktionen bislang der Wille Haushaltsmittel umzuschichten und Prioritäten neu zu setzen.
Alle Haushaltsanträge der UWG zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel wurden von den anderen Fraktionen leider bislang abgelehnt.
Wir freuen uns, dass im Finanzplan für das Haushaltsjahr 2015 nun endlich diese Mittel eingestellt worden sind und werden uns mit Nachdruck für dieses Vorhaben einsetzen. Mit der Unterstützung der Hüberts’schen Schule und den Hopstener Sportvereinen muss bis zum Herbst ein tragbares Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt werden. Hier ist die Verwaltung in der Pflicht. Die Erstellung eines Kunstrasenplatzes mit einer Tartanbahn hat aus Sicht der UWG Priorität und darf nicht für andere Vorhaben „geopfert“ werden. Durch einen modernen Schulsportplatz erhöht sich die Attraktivität des Schulstandortes Hopsten, auch ist eine Erweiterung des Sportangebotes (Leichtathletik) eine Option.

Die Sanierung der Umkleidekabinen in der Sporthalle soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Sanierung war dringend erforderlich, das bisherige Ergebnis ist sehr gut.



Attraktiver Schulstandort Hopsten

Die Gründung der privaten Hüberts‘schen Realschule ist für die Gemeinde Hopsten ein Segen.
Gut Ding braucht seine Zeit. Wir glauben, dass hier ein Erfolgsmodell in die Spur gebracht worden ist.
Heute zahlt es sich aus, dass wir in dieser Sache Ruhe bewahrt und einen langen Atem gezeigt haben.

Viele Denkmodelle wurden betrachtet. Angefangen mit einer Gemeinschaftsschule über eine Verbund- oder Sekundarschule bis hin zu einem Schulverbund mit Nachbarkommunen. Wären wir hier auf eine dieser Varianten aufgesprungen, stünden wir in absehbarer Zeit ohne Realschule da. Dieser Weg war und ist aus Sicht der UWG der einzig Richtige.
Nun gilt es die weitere Entwicklung der neuen Realschule politisch zu unterstützen, jedoch ohne übermäßge Kostenbeteiligung der Gemeinde.

Weiterhin gilt es die Qualität der auslaufenden Kettler-Realschule, für die dort verbleibenden Schüler, konstant auf einem hohen Niveau zu halten und die Zusagen der Bezirksregierung einzufordern. Hier gibt es bereits erste Klagen von Eltern über vermehrten Unterrichtsausfall. Hier gilt es die Zusagen der Bezirksregierung einzufordern und um weiterhin einen qualitativ hochwertigen Unterreicht anbieten zu können. Im Grundschulbereich ist die Gemeinde Hopsten mit dem Grundschulverbund gut aufgestellt. Hier muss die weitere Entwicklung auch unter dem Fokus der weiteren Kostenentwicklung immer wieder neu bewertet werden. Dabei sind die Interessen der Eltern wie wohnortnahe Schulen und Ganztagsbetreuung ebenso zu berüsichtigen wie auch die finanzielle Situation der Gemeinde. Die Hauptschule hat weiterhin konstante, wenn auch niedrige, Anmeldezahlen. Ihr Bestand ist vorerst gesichert.

Der integrative Unterricht wird gut angenommen, auch auswärtige Schüler besuchen die Hauptschule. Hier gilt es das allgemein negative Image der Hauptschulen zu verbessern und aufzuzeigen das auch der Hauptschulbesuch Chancen bietet, z.B. durch Kooperationen mit Firmen der Umgebung.


Steuern und Gebühren

Die UWG steht für mehr Steuer- und Gebührengerechtigkeit! . Aufgrund des Antrages der UWG konnte die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer vermieden werden.

Aus Sicht der UWG wäre eine Anhebung der Gewerbesteuer das falsche Signal für alle Gewerbetreibende und Interessenten gewesen. Wer langfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen verbuchen will muss attraktive Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere vor dem Hintergrund das wir als Randgemeinde in direkter Konkurrenz zu den Gemeinden in Niedersachsen stehen.
Aus Sicht der UWG muss alles getan werden um Neuansiedlungen mit attraktiven Gewerbegebieten zu ermöglichen.
Die UWG unterstützt den Sparkurs der Verwaltung und möchte diesen konsequent fortsetzen. Weitere Einsparpotentiale wurden von der Gemeindeprüfungsanstalt aufgezeigt. Diese sind jedoch kritisch zu hinterfragen und gegen die Interessen der Bürger abzuwägen. Nicht jede Sparmaßnahme muss zwingend umgesetzt werden, z.B. befürwortet die UWG auch weiterhin den Erhalt des Wertstoffhofes, auch wenn dieser jährlich ein Defizit verursacht.
Die UWG befürwortet weiterhin einen generellen Anschlußzwang an die Biotonne, so wie Ende 2013 beschlossen.
Die nun beschlossene Satzungsänderung mit umfangreichen Freistellungsmöglichkeiten lehnt die UWG entschieden ab. Die beschlossenen Ausnahmeregelungen führren mittelfristig zu höheren Kosten für die Restm¨lltonne. Zusätzlicher aufwand entsteht durch die Prüfung der Freistellungsanträge.
In anderen Gemeinden gibt es auch die Biotonne, ohne Ausnahmeregelungen wie in Hopsten.


Glasfaserausbau

Hier bietet sich für die Gemeinde Hopsten eine einmalige Chance.

Auch wenn, bedauerlicherweise, eine zeitliche Verschiebung durch Kapazitätsprobleme bei der Deutschen Glasfaser entsteht. Die Verwaltung ist gefordert an diesem wichtigen Thema „dranzubleiben“. Ein solcher Ausbau, insbesondere auch in den Gewerbegebieten, ist auf lange Sicht ein wichtiger Standort- und Werbefaktor für Hopsten.
Nur durch eine attraktive Infrastruktur wird eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben und der weitere Verkauf von Bauplätzen angekurbelt.
Die jetzt verbleibende Zeitspanne bis zur Bedarfsabfrage sollte zu Informations- und Werbezwecke genutzt werden.


Radweg Ibbenbürener Straße

Das Thema Radweg Ibbenbürener Straße wurde von der UWG und den Grünen wieder auf die Tagesordnung gebracht. Mit den anderen Fraktionen wurde vereinbart den politischen Druck zu erhöhen um den Radweg zu realisieren. Parteiübergreifend ist man sich einig daß der Ausbau des Radweges Priorität hat.
UWG Hopsten, Vorsitzender Werner Konermann
Anschrift: Lindenstraße 34a, 48496 Hopsten