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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Albert Üffing

Haushaltsrede der UWG-Fraktion für das Haushaltsjahr 2022
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleine-Harmeyer,
sehr geehrter Herr Rutemöller,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt 2022
Der Haushalt 2022 wurde mit einem ausgeglichenen Rechnungsergebnis von der Verwaltung eingebracht. So weit so gut. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes hat der Bürgermeister auf zwei Effekte hingewiesen, die diesen Ausgleich möglich machen. Zum einen die einmalige Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von über 900.000,- €, zum zweiten die Isolierung der Coronabedingten Kosten von 300.000,- € und letztendlich eine Nettokreditaufnahme von 2.000.000,- € zur Finanzierung der Investitionen in Rekordhöhe. Daher ist diese „schwarze Null“ mit Vorsicht zu genießen und lässt erahnen, wohin sich die finanzielle Situation der Gemeinde entwickelt. Die Verschuldung der Gemeinde steigt auf einen Rekordwert von über 6,5 Millionen €, daher ist eine sparsame Haushaltsbewirtschaftung angezeigt. Ein ausgeglichener Haushalt und gleichzeitig Investitionen und Schuldenstand in Rekordhöhe. Wie passt das zusammen?
Eine Gemeinde wird sich ohne Investitionen nicht weiterentwickeln können, aber hier gilt es Augenmaß zu halten und die Verhältnismäßigkeit im Blick zu behalten, denn die Kredite müssen wieder zurückgezahlt werden und die Zinsen werden mittelfristig wieder steigen.

Nun zu den Kerninhalten, die für uns als UWG-Fraktion wichtig sind.
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Halverde ist mit 2,5 Millionen € die größte Einzelinvestition im Jahr 2022. Wir unterstützen den Neubau, sehen aber in der Zustimmung keinen Freifahrtschein die vorgestellte Planung 1:1 umzusetzen. Insgesamt wirkt das Gebäude für den kleinsten Ortsteil von Hopsten, insbesondere im Vergleich mit Nachbarorten wie Schapen oder Dreierwalde eher überdimensioniert. Bei der Vorstellung der Planung durch das beauftragte Architekturbüro wurde deutlich, dass es für Teilgewerke unterschiedliche Ausführungsvarianten gibt, die auch unterschiedlich hohe Kosten verursachen. Zudem stellt sich die Frage wie es um die KfW-Fördermittel steht. Wir erwarten von der Verwaltung Transparenz und eine entsprechende Einbindung der Politik in Entscheidungsprozesse.

Das Thema „Barrierefreiheit“ begleitet uns schon etliche Jahre. Die ersten Maßnahmen werden mit den Straßenbaumaßnahem im Ortskern gerade umgesetzt. Unser Antrag zum barrierefreien Rundweg zielt in genau diese Richtung. Die weitere Umsetzung darf nicht noch länger auf sich warten lassen. Wir reden schon viel zu lange darüber, nstatt schon zu bauen. Mittel stünden hier in der entsprechenden Rücklage zur Verfügung. Einbeziehen möchte ich ausdrücklich die Treppe zum Bürgerhaus und die Gestaltung des Marktplatzes. Die genaue Ausgestaltung des Marktplatzes wird noch ergebnisoffen im Bauausschuss zu diskutieren sein, auch wenn im Jahresrückblick der IVZ bereits der Erhalt der Linde als Beschluss dargestellt wurde. Auch wenn es sich um das „Wohnzimmer“ Hopstens handelt, sollte bei der Sanierung auf die Kosten und Nachhaltigkeit der Maßnahme geachtet werden.

Einige andere Themen möchte ich aufgrund der kurzen Redezeit nur stichpunktartig anführen:
  • Die Erweiterung der Grundschule muss zügig vorangetrieben werden.
  • Die Umgehungsstraße K37n zur Verbindung der Schaler- und Schapener Straße steht ganz oben auf der Agenda.
  • Das behindertengerechte WC in der Sporthalle einschließlich der Erweiterung um einen „Geräteraum".
  • Entwicklung von Bau- und Gewerbeflächen in allen Ortsteilen unter Einbeziehung einer möglichen Nachverdichtung in bestehenden Strukturen.
  • Ortsmarketing ist auch ein Dauerbrenner
  • Erstellung der seit Jahren geplanten Hochsprunganlage am Kunstrasenplatz.

Andere Projekte traut man sich schon gar nicht mehr anzusprechen.
  • Beispielhaft möchte ich auf unseren Antrag zur Erstellung eines Brückenkatasters aus dem Jahre 2017 erinnern. Ein solches Kataster gibt es bis heute nicht, obwohl der Bürgermeister die Wichtigkeit der Grundinfrastruktur in seiner Einbringungsrede explizit betont hat.
  • Ob wir in Hopsten irgendwann mal eine Photovoltaikanlage auf einem öffentlichen Gebäude sehen werden, ist ein weiteres. Seit Jahren fordern wir die Errichtung solcher Anlagen und trotz positiver Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit kurzen Amortisationszeiten sieht die Gemeinde hierin aus unerklärlichen Gründen keine Priorität.
  • Ein weiteres Extrembeispiel ist die Sanierung der Gustav-Lampe-Str. Die Planungen laufen seit 2014. Aus unserer Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf. Allerdings ist der vorgestellte Planungsentwurf weder förderfähig noch optimal für die schwächeren Verkehrsteilnehmer.

Abschließend einige Anmerkungen allgemeiner Art.
Die politische Arbeit in Hopsten hat sich nach der letzten Kommunalwahl verändert. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse gestaltet sich die Arbeit in den Gremien schwierig. Eine enge Verflechtung der Verwaltung mit der CDU-Fraktion liegt in der Natur der Sache, aber auch der Umstand, dass seitens der Mehrheitsfraktion keine Anträge zum Haushalt gestellt wurden, lässt tief blicken. Ein weiterer Umstand ist die Art und Weise wie mit Anträgen der kleineren Fraktionen umgegangen wird. Ich möchte hier nur auf den Antrag der Grünen bzgl. der Umgestaltung des Kreisverkehrs Richtung Rheine und den gemeinsamen Antrag der FDP mit unserer Fraktion zur Schlüterimmobilie verweisen. Eine saubere sachliche Abarbeitung sieht für uns anders aus.

Abschließend möchte sich die UWG-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, gerade jetzt in Zeiten der Pandemie, und Ihren Einsatz bedanken.

Unser Dank geht auch an alle ehrenamtlich tätigen Mitbürger, ohne die große Teile des Gemeindelebens nicht möglich wären.

Wir werden der Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2022 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Albert Üffing

Anträge der UWG zum Haushalt 2022

Planung eines barrierefreien Rundweges im Ortskern Hopstens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2022 folgenden Antrag:

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen incl. Straßenbeleuchtung
Produkt 12.541.01 Gemeindestraßen incl. Straßenbeleuchtung
Sachkonto 524200 Unterhaltung und Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens

Antrag:
Die UWG beantragt die Einstellung eines Ansatzes von 10.000 € für das Jahr 2022 für die Planung des barrierefreien Rundweges.
Begründung:
Ein barrierefreier Rundweg ist vor längerer Zeit von der SPD-Fraktion in die politische Diskussion gebracht worden. Wir möchten den Ansatz jetzt nochmal aufgreifen und konkretisieren um an dieser Stelle weiterzukommen. Bei der laufenden Sanierung der Kolpingstraße und der anstehenden Sanierung der Gustav-Lampe Straße sowie des Marktplatzes werden die Belange der Barrierefreiheit bereits berücksichtigt. Mit der beantragten Planung soll eine Priorisierung der weiteren Umsetzungsabschnitte festgelegt werden. Aus Sicht der UWG muss ein barrierefreier Rundweg mindestens die Gustav-Lampe-Straße, die Kolpingstraße, die Brenninkmeyerstraße, die Kettelerstaße (ab Gustav-Lampe-Straße) sowie die Marktstraße und die Rüschendorfer Straße bis zur Grundschule umfassen.
Für die Umsetzung sollen auch die Mittel aus den Rückstellungen für die Instandhaltung der Gehwege eingesetzt werden.
Weitere Ausführungen werden mündlich gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing


Streichung des Haushaltansatzes für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2022 folgenden Antrag:
Produktbereich 01 Innere Verwaltung
Produktgruppe 01.111 Verwaltungssteuerung und -service
Produkt 01.111.02 Zentrale Verwaltungsdienste
Teilfinanzplan B
Maßnahme 0.2000.95060 Neugestaltung des Vorplatzes am Rathaus

Antrag:
Der Haushaltsansatz wird gestrichen.
Begründung:
Das Ansinnen der Verwaltung ist durchaus nachvollziehbar, jedoch hat diese Maßnahme aus Sicht der UWG-Fraktion aktuell keine Priorität. Aufgrund der Vielzahl der für 2022 geplanten Baumaßnahmen und der bislang nicht umgesetzten Barrierefreiheit im Ortskern sind wir der Meinung, dass die Planungsmittel von 10.000,- € in 2022 aktuell besser anderweitig einsetzbar sind. Eine erneute Aufnahme der Maßnahme in den Haushalt für 2023 halten wir für sinnvoll.
Weitere Ausführungen werden mündlich gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing


Anträge der UWG zum Haushalt 2021

Nach der Klausurtagung der UWG mit der Verwaltung der Gemeidne Hopsten hat die UWG die folgenden vier Ergänzungsanträge zum Haushalt 2021 gestellt:

Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände des Bauhofes

Betreff.: Antrag zum Haushaltsentwurf 2021 16.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021 folgenden Antrag:
Produktbereich 01 Innere Verwaltung
Produktgruppe 01.111 Verwaltungssteuerung und -service
Produkt 01.111.09 Bauhof
Teilfinanzplan B
Maßnahme 01.111.09/02 Baumaßnahmen Bauhof
77000.95000 Bau einer Unterstellhalle für den Bauhof
Antrag: Die UWG beantragt die Einstellung eines Ansatzes von 100.000 € für das Jahr 2021 für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der geplanten Unterstellhalle für den Bauhof bzw. den vorhandenen Dachflächen der Kläranlage.
Begründung: Um einen Großteil des Strombedarfs (Grundlast) der Kläranlage Hopsten zu decken soll auf dem Bauhof/Kläranlage eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Die Amortisation ist nach dem Gutachten der Stadtwerke bereits nach 8,5 Jahren gegeben. Aufgrund der extrem niedrigen Zinsen und der schnellen Amortisation kann die Anlage kreditfinanziert werden. Weitere Ausführungen werden mündlich gegeben.


Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing
Fraktionsvorsitzender

Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus

Betreff.: Antrag zum Haushaltsentwurf 2021 16.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021 folgenden Antrag:
Produktbereich 01 Innere Verwaltung
Produktgruppe 01.111 Verwaltungssteuerung und -service
Produkt 01.111.02 Zentrale Verwaltungsdienste
Antrag:
Die UWG beantragt die Einstellung eines Ansatzes von 35.000 € für das Jahr 2021 für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses.
Begründung: Um einen Großteil des Strombedarfs (Grundlast) des Rathauses zu decken soll auf dem Dach des Rathauses eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Die Amortisation ist nach dem Gutachten der Stadtwerke bereits nach 13,7 Jahren gegeben. Aufgrund der extrem niedrigen Zinsen und der schnellen Amortisation kann die Anlage kreditfinanziert werden. Weitere Ausführungen werden mündlich gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing
Fraktionsvorsitzender

Bau eines barrierefreien Zugangs zum Bürgerhaus Veerkamp

Betreff.: Antrag zum Haushaltsentwurf 2021 16.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die UWG-Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021 folgenden Antrag:
Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus
Produktgruppe 15.571 Wirtschaftsförderung
Produkt 12.571.01 Bürgerhaus Veerkamp
Antrag: Aufnahme der Maßnahme „Herstellung eines barrierefreien Zuganges zum Bürgerhaus Veerkamp/Anpassung der vorhandenen Rampe“ mit einer Summe von 40.000,- €. Die Finanzierung erfolgt aus den Rückstellungen für die Instandhaltung von Gehwegen.
Begründung: Die vorhandene Rampe am Bürgerhaus Veerkamp ist insbesondere für Rollstuhlfahrer bedingt nutzbar. Hierzu hat bereits in 2019 ein Ortstermin mit Vertretern des VDK, der Verwaltung sowie Vertretern der SPD und UWG-Fraktion stattgefunden. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht sind Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Behörden notwendig. Weitere Ausführungen werden mündlich gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing
Fraktionsvorsitzender

Errichtung einer Hochsprunganlage auf dem Schulsportplatz

Betreff.: Antrag zum Haushaltsentwurf 2021 16.01.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die UWG-Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021 folgenden Antrag:
Produktbereich 08 Sportförderung
Produktgruppe 08.424. Sportstätten und Bäder
Produkt 08.424.01 Sportfreianlagen
Antrag: Aufnahme der Maßnahme „Erstellung einer Hochsprunganlage auf dem Schulsportplatz“ in Hopsten mit einem Betrag von 15.000,- €. Die benötigten Mittel werden aus der Sport- oder Schulpauschale zur Verfügung gestellt.
Begründung: Die Kosten für eine Hochsprunganlage belaufen sich nach vorliegenden Schätzungen auf ca. 50.000,- €. Nach Absprache mit der Hübert’schen Schule wäre 1/3 der Kosten durch die Gemeinde zu finanzieren. Weitere Ausführungen werden mündlich gegeben. Somit hat die Gemeinde aktuell die Möglichkeit die Anlage extrem kostengünstig zu realisieren und die Ausstattung des Schulsportplatzes zu finalisieren. Dadurch wird der Schulstandort gestärkt und das Sportangebot erweitert. Weitere Ausführungen werden mündlich gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Albert Üffing

Haushaltsrede der UWG-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021 (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleine-Harmeyer, sehr geehrter Herr Rutemöller, sehr geehrte Damen und Herren, Haushalt 2021 Das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der Corona Pandemie mit all seinen Einschränkungen und Unwägbarkeiten. Für 2021 dürfte sich, leider, daran nicht viel ändern. Auch die politische Arbeit hat sich in der Pandemie verändert, weg vom persönlichen Gespräch hin zu Zoom-, Teams- oder Skype-Meetings, die aber meiner Auffassung nach das persönliche Gespräch nicht ersetzen können. Ausschusssitzungen finden nicht statt und damit entfällt ein Großteil der politischen Meinungsbildung und fachlichen Diskussionen.
Die Auswirkungen der Pandemie spiegeln sich in dem vorgelegten Haushaltsentwurf glücklicherweise nicht in dem Ausmaß wieder, wie es zu befürchten gewesen wäre. Aber letztlich genau wissen wir es alle erst dann, wenn die Pandemie durchgestanden ist und alle damit verbundenen Auswirkungen bekannt sind. Der Haushalt 2021 wird mit einem Defizit von ca. 1,3 Millionen € eingebracht. Nach den zuletzt doch durchaus guten Jahresabschlüssen müssen wir nun mit einem dicken Minus rechnen. Die Haushaltsansätze für die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer hat der Kämmerer richtigerweise zurückhaltend kalkuliert. In diesen Zeiten sicherlich die richtige Vorgehensweise.
Was steht nun für 2021 auf der Agenda? Die geplanten Investitionen in Höhe von ca. 6 Millionen € finden durchweg unsere Unterstützung. Sei es der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Halverde, das Behindertengerechte WC und der Geräteraum an der Sporthalle in Hopsten, der Glasfaserausbau im Außenbereich, die Planungen für die Umgehungsstraße K37n, die Erschließung weiterer Baugebiete in allen Ortsteilen oder Bau einer Unterstellhalle auf dem Bauhof in Hopsten. Ein umfangreiches Programm. Wichtig ist für uns,
  • dass wir auch in die Umsetzungsphase gehen und solche Projekte nicht jahrelang vor uns herschieben. (Beispiele: Behindertengerechtes WC und Geräteraum an der Sporthalle in Hopsten und die Unterstellhalle am Bauhof, Klassiker ist der Ausbau der Gustav-Lampe-Straße)
  • die Ausweisung neuer Baugebiete zulasten von Ackerflächen oder Gewerbeflächen (die zurückentwickelt werden müssen) darf nicht die einzige Option sein. Alternative Lösungen wie eine Nachverdichtung oder Lückenschlüsse dürfen kein Tabu sein. Randbebauungen durch private Investoren sind ein weiteres Beispiel.
  • dass das Thema Nachhaltigkeit weiter in den Vordergrund rückt und sich dabei nicht nur auf Photovoltaik beschränkt
  • dass die Projekte sich aufgrund des Schuldenstandes auf das absolut notwendige beschränken und nicht zu ausufernden „Wünsch-Dir-Was Projekten“ werden

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht, dass die Projekte, die im Haushalt stehen auch umgesetzt werden sollen. Wir werden Ihn an dieser Aussage messen. Was steht sonst noch an?
  • Der Bau des Kindergartens an der Hospitalstraße muss schnellmöglich vorangetrieben werden.
  • Der Ausbau der Gustav-Lampe Straße muss in die Umsetzung gehen, wobei wir die im letzten Jahr beschlossene Lösung nicht für die bestmögliche Lösung halten
  • Die Barrierefreiheit auf den öffentlichen Wegen im Ortskern muss endlich angepackt werden, möglichst mit dem Umbau der Kolping- und Brenninkmeyerstraße. Genau dort liegt auch die Zielrichtung unseres Antrages für die Rampe am Bürgerhaus Veerkamp. Nach dem Ortstermin mit dem damaligen Bürgermeister in 2019 ist nichts weiter passiert.
  • Der Einstieg in die Nutzung von Photovoltaikanlagen für das Rathaus und auf dem Dach der Unterstellhalle muss priorisiert werden. Es ist absolut unverständlich das Projekte mit einer Amortisation von weniger als neun oder vierzehn Jahren nicht direkt angegangen werden. Die Ergebnisse der Nutzenanalyse liegen seit über einem halben Jahr vor ohne das mit der Umsetzung begonnen wurde.
  • Erfreulich ist die breite Zustimmung für unseren Antrag zur Erstellung einer Hochsprunganlage in Zusammenarbeit mit der Hübert’schen Schule. Der Schulstandort und auch der Breitensport können davon nur profitieren.
  • Die Entwicklung der Schröer-Schütte Flächen ist ein wenig aus dem Fokus geraten. Hier müssen weitere Gespräche geführt werden.

Im Schulbereich ist die Gemeinde Hopsten traditionell gut aufgestellt. Die OGS wurde im Haushalt erstmals separat veranschlagt. Eine richtige Vorgehensweise vor dem Hintergrund der stetig steigenden Leistungen und Anforderungen. Das Thema Ortsmarketing hat sich der Bürgermeister als „Chefsache“ auf die Fahne geschrieben. Wir unterstützen das ausdrücklich, denn die Gewerbetreibenden sind das Rückgrat unserer Gemeinde und benötigen gerade aufgrund der Corona Einschränkungen jede mögliche Unterstützung. Der Schuldenstand ist und bleibt besorgniserregend. In 2021 steht er auf einem Höchstniveau, obwohl wir planmäßig ca. 400000 € tilgen. Da in den kommenden Jahren das geplante Investitionsvolumen nach und nach abnimmt muss aus unserer Sicht auch der Schuldenstand dringend verringert werden. Abschließend möchte möchte sich die UWG-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, gerade jetzt in Zeiten der Pandemie, und Ihren Einsatz bedanken.
Unser Dank geht auch an alle ehrenamtlich tätigen Mitbürger, ohne die große Teile des Gemeindelebens nicht möglich wären. Ein weiterer Dank an die Presse für die ausgewogene Berichterstattung. Wir werden der Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2021 zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Albert Üffing

Aufwertung der Ortsteile

Um die Ortsteile aufzuwerten schlägt die UWG folgende Maßnahmen vor:
  • Neugestaltung Schlüter Fläche
  • Unterstützung Dorfläden
  • Umbau der Villa Baronin zu einem Gemeinde- und Kulturzentrum
  • Nachnutzung Schröer-Schütte Flächen
  • Schließung von Baulücken

Neugestaltung Schlüter Fläche Der historische Dorfkern mit der romanischen St.-Georg Pfarrkirche, dem barocken Bildstock, dem Bürgerhaus Veerkamp und vielen weiteren gepflegten, alten Tödden- und F achwerkhäusern ist das Markenzeichen von Hopsten. Leider ist das Ortsbild nur wenige Meter weiter stark verbesserungswürdig. Im Bereich der ehemaligen Fleischerei Schlüter gibt es, aus Sicht der UWG, dringenden Handlungsbedarf. Für die Gesamtfläche muss ein zukunftsträchtiges Konzept entwickelt werden. Das Gelände befindet sich im Besitz der Gemeinde, daher besteht hier aus Sicht der UWG die Möglichkeit das Ortsbild extrem aufzuwerten. Hier darf es bei den Ideen für eine mögliche Neugestaltung keine Tabus geben. Denkbar wären z.B. ein Dorfplatz mit einem Cafe oder Eiscafe, Sitzmöglichkeiten unter einem gepflegten Baumbestand, integriert in das vorhandene Ortsbild. Durch einen barrierefreien Rundweg im Bereich Kolpingstraße, Kettelerstraße und Brenninkmeyerstraße könnte ein neuer, gut erreichbarer zentraler Treffpunkt in der Gemeinde entstehen.

Unterstützung Dorfläden Um die Ortsteile weiterhin attraktiv zu gestalten muss eine Grundinfrastruktur vorhanden sein, damit aus den Ortsteilen Halverde und Schale nicht reine Schlafstätten werden. Hierzu zählen insbesondere die Dorfläden in Schale und Halverde aber auch Kindergärten, Schulen und Sportstätten gehören dazu. Ebenfalls muss das Vereinsleben gefördert werden und es muss Räumlichkeiten für Treffen der Vereinsmitglieder geben. Die Aufrechterhaltung dieser Einrichtungen muss auch zukünftig gewährleistet sein. Da die finanziellen Mittel Gemeinde für alle Aufgaben nicht immer ausreichen werden, müssen aufgelegte Förderprogramme vom Land oder Bund konsequent beansprucht werden.

Gemeinde- und Kulturzentrum Villa Baronin Nach der Fertigstellung des neuen Kindergartens an der Hospitalstraße muss eine sinnvolle Nachnutzung für die „Villa Baronin“ gefunden werden. Aus Sicht der UWG sollte dort ein Begegnungszentrum für „Jung“ und „Alt“ geschaffen werden und das Gebäude nicht ausschließlich von einer Organisation oder einem Verein genutzt werden. Der Umzug des Jugendtreffs aus dem alten Feuerwehrhaus in die Villa Baronin wäre aufgrund der dort eingeschränkten Räumlichkeiten möglich. Auch die Verlagerung der Bücherei wäre ein denkbarer Ansatz. Ebenfalls könnte das Gebäude für Seniorentreffs oder kulturelle Veranstaltungen genutzt werden.

Nachnutzung Schröer-Schütte Flächen Die Nachfolgenutzung der Schröer-Schütte Flächen ist schon sehr lange in der politischen Diskussion, ohne wirklich Fortschritte zu machen. Leider wurde bislang nur die Bebauung mit einem Lebensmittelmarkt und einem Drogeriemarkt als Ziel verfolgt, ohne einen „Plan B“ zu haben. Die UWG schlägt vor folgende Alternativen für die Nachfolgenutzung zu prüfen.
  • Standort für IT Unternehmen. Aufgrund der zentralen Lage und der breitbandigen Anbindung durch verschiedene Telekommunikationsunternehmen wäre der Standort hervorragend geeignet.
  • Standort für ein Ärztehaus. Neben der benötigten breitbandigen Anbindung für die zunehmende Telemedizin bietet der Standort eine sehr gute ÖPNV Anbindung nach Ibbenbüren und Rheine aber auch ausreichende Parkmöglichkeiten.
  • Eine weitere Alternative wäre eine Wohnbebauung. Durch die gesamte Nutzung der Fläche inclusive der gegenüberliegenden Flächen (im Bereich des alten Bürogebäudes und Lagers) könnten zahlreiche neue Bauplätze in zentraler Lage entstehen ohne neue Flächen versiegeln zu müssen wie in einem Neubaugebiet. Damit könnte ein erster großer Schritt bei dem Ziel Baulücken zu schließen erreicht werden.

Schließung von Baulücken Neben der Erschließung neuer Baugebiete muss, aus unserer Sicht, auch die Nutzung vorhandener Baulücken (wie die Schröer Schütte Flächen) und die Nachnutzung von Leerständen in den Fokus genommen werden. Auch wenn die entsprechenden Grundstücke oder Immobilien häufig im Privateigentum sind, muss die Gemeinde den Eigentümern aktiv helfen bzw. Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen. Eine weitere Möglichkeit wäre z.B. auch die Nachnutzung vorhandener Immobilien zu fördern, wie z.B. in Metelen. Um jungen Paaren und Familien mit Kindern die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erleichtern und gleichzeitig aktives Leerstandsmanagement in der Bausubstanz zu betreiben, fördert die Gemeinde Metelen nach eigenem Ermessen den Kauf von Altbauten in den geschlossenen Ortslagen Metelen nach fest definierten Richtlinien (siehe https://www.metelen.de/staticsite/staticsite.php?menuid=178&topmenu=8)

Wirtschaft und Nachhaltigkeit

Wesentliche Ziele der UWG Hopsten zur Förderung der Wirtschaft und Nachhaltigkeit für die nächste Wahlperiode sind:
  • Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
  • Regenwassernutzung fördern
  • Unterstützung Bürgerwindparks
  • Ortsmarketing vorantreiben
  • Gewerbesteuern niedrig halten

Fotovoltaik: Ein wesentlicher Pfeiler der Nachhaltigkeit ist die Nutzung regenerativer Energien. Die Gemeinde Hopsten verfügt über zahlreiche Gebäude (Rathaus, Kläranlage, Schulzentrum) auf denen sich die Installation einer Fotovoltaikanlage besonders schnell rechnet. Dadurch können die Stromkosten erheblich gesenkt werden und zusätzliche Einnahmen durch die Einspeisevergütung erzielt werden. Leider hat die Gemeinde Hopsten hier in den letzten Jahren trotz diverser Anträge zur Nutzung der Solarenergie nichts unternommen. Ebenfalls verfügt die Gemeinde über eigene Flächen die aktuell verpachtet sind und landwirtschaftlich genutzt werden. Es ist aus Sicht der UWG zu prüfen ob die Flächen nicht besser für einen Solarenergiepark genutzt werden können, anstelle sie zu verpachten. Durch einen Solarpark können zusätzliche Einnahmen generiert werden und die Gemeinde zeigt, dass die Nutzung regenerativer Energie ein wichtiges Thema ist.

Regenwassernutzung: Die UWG befürwortet ebenfalls eine Förderung der Regenwassernutzung. Die Nutzung von aufbereitetem Trinkwasser für die Toilettenspülung oder für die Waschmaschine widerspricht der schonenden Nutzung von Ressourcen. Etwa 50% des Wasserverbrauchs sind auf Toiletten und Waschmaschinen zurückzuführen. Durch eine Förderung der Regenwassernutzung könnte der Frischwasserverbrauch reduziert werden. Zudem dienen private Regenwasserspeicher bei Starkregenereignissen als Puffer und entlasten die Kanalisation. Die Verwaltung wird aufgefordert verschiedene Modelle für eine Förderung der Regenwassernutzung auszuarbeiten.

Bürgerwindparks: Die UWG fordert die Verwaltung auf den Bau der bisher geplanten Bürgerwindparks zu unterstützen. Ein Umstieg auf regenerative Energien ist ohne Windkraft nicht möglich. Durch die Umsetzung als Bürgerwindpark bietet sich den Einwohnern der Gemeinde Hopsten die Möglichkeit in Windkraftanlagen zu investieren und vom Gewinn zu partizipieren. Die Gemeinde erhält durch die Bürgerwindparks zusätzliche, dringend benötigte, Gewerbesteuereinnahmen. Falls rechtlich zulässig, sollte die Gemeinde prüfen ob sie sich direkt an den Bürgerwindparks beteiligen kann um zusätzliche Einnahmen zubgenerieren.

ÖPNV: Die UWG fordert eine bessere Anbindung des ÖPNV an die Mittelzentren Rheine und Lingen. Dadurch könnte der Individualverkehr reduziert werden und Schüler und Pendler dazu bewegt werden vom PKW auf den Bus umzusteigen. Zusätzlich sollte die Verwaltung Verhandlungen aufnehmen um eine direkte Anbindung von Hopsten nach Osnabrück zu ermöglichen, ohne Umstieg in Recke.

Standortnachteile für Gewerbetreibende beseitigen: Als Grenzkommune zu Niedersachen steht Hopsten in direkter Konkurrenz zu Standorten wie Spelle und Schapen. Um die Gewerbetreibenden vor Ort zu halten und neue Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen müssen alle Anstrengungen unternommen werden um optimale Gewerbeflächen zur Verfügung stellen zu können. Da ein direkter Anschluss der Gewerbegebiete an die Bahn, Kanal oder Autobahn nicht möglich ist, muss die Gemeinde Hopsten mit anderen Vorteilen punkten. Die Gewerbeflächen müssen großzügig geschnitten werden um Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten und über eine optimale Internetanbindung verfügen. Der Verkaufspreis muss im Vergleich zu anderen Kommunen günstig sein und auch die Gewerbesteuern dürfen aus Sicht der UWG trotz der Corona Krise nicht erhöht werden. Eine Gewerbesteuererhöhung ist aus Sicht der UWG das letzte Mittel und sollte nur angewendet werden, falls es rechtlich keine andere Möglichkeit mehr gibt (z.B. Haushaltssicherungskonzept). Bei der Erschließung von neuen Gewerbeflächen muss der Fokus auf der Optionsfläche im Heiligen Feld West bleiben. Alle erforderlichen Maßnahmen, um eine entsprechende Erweiterung, insbesondere für den Status eines Industriegebietes zu erreichen, müssen ergriffen werden. Hier sollen die Weichen für die nächsten 5 - 10 Jahre gestellt werden.
Auch die Gebührenhaushalte (Müllentsorgung, Regen- und Abwassergebühren) müssen auf niedrigem Niveau gehalten werden und langfristig geplant werden, auch wenn Hopsten als Flächengemeinde naturgemäß bei den Gebührenhaushalten gegenüber größeren Städten Nachteile hat. Die UWG steht hier für eine langfristige, verlässliche Planung ohne jährliche Gebührenanpassung.

Ortsmarketing: Das Ortsmarketing kam zu den Haushaltsberatungen 2019 in die politische Diskussion. Leider ist in 2019 und 2020 nichts „Sichtbares“ passiert. Die UWG unterstützt die Forderung der Gewerbetreibenden ein Ortsmarketing zu etablieren. Die UWG befürwortet die Beauftragung einer externen Agentur und wünscht sich als erste Maßnahme digitale Werbetafeln am Ortseingang. Der enge Kontakt zur WHG ist hier unabdingbar, damit wir spätestens in 2021 mit diesem Thema weiterkommen und a uch bereits erste Maßnahmen umsetzen können. Die Einrichtung einer Vollzeitstelle in der Verwaltung der Gemeinde Hopsten für das Ortsmarketing lehnt die UWG ab.


Verkehrskonzept der UWG Hopsten

Das Verkehrskonzept der UWG Hopsten setzt die drei Schwerpunkte
  1. Ortskern Hopsten ohne Schwerlastverkehr
  2. Mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer in allen Ortsteilen
  3. Barrierefreie Ortskerne in allen Ortsteilen

Ortskern Hopsten ohne Schwerlastverkehr

Aktuell laufen zwischen dem Kreis Steinfurt und der Gemeinde Hopsten Verhandlungen über den Abschluss einer Planungs- und Baulastträgerschaft für den Neubau der K37n, Hopsten, nördliche Entlastungsstraße (Spange von der Schapener Straße zur Schaler Straße). Diese Maßnahme hat für die UWG höchste Priorität, um den Ortskern vom Schwerlastverkehr zu befreien und das durch den Neubau des Kindergartens vermutlich steigende Verkehrsaufkommen an der Hospitalstraße und der Gustav-Lampe-Str. zu reduzieren. Die Verwaltung muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese Baumaßnahme bis 2023 fertigstellen zu können. Auch mögliche Ausgabenkürzungen aufgrund der Corona Krise dürfen nicht dazu führen, dass diese Maßnahme gestrichen wird.
Die K37n kann aber nur der erste Schritt sein, um den Schwerlastverkehr, welcher die Ortsdurchfahrt als Abkürzung von der A1 (Holdorf) zur A30 (Rheine) nutzen, aus dem Ortskern fernzuhalten. Mittelfristig müsste eine Verbindung bis zur Halverder Str. weitergeführt werden, so dass eine komplette Ortsumgehung entsteht.
Streckenführung K37n Mögliche Streckenführung (schematische Darstellung) der Ortsumgehung

Bereits in der nächsten Wahlperiode muss die Verwaltung zwingend mit der Planung einer möglichen Trassenführung beginnen und Rückstellungen für diese Maßnahme bilden.
Eine mögliche Alternative zur Verlängerung der K37n wäre der Ausbau der Kreisstraße K5, Stadener Straße, um den Schwerlastverkehr aus Richtung Halverde auf die Recker Str. abzuleiten. Aus UWG Sicht ist die Variante mit der Verlängerung der K37n jedoch zu bevorzugen, da eine Ortsumgehung über die K5 deutlich länger wäre und vermutlich höhere Kosten verursacht. Auch würde durch den Ausbau der K5 vermutlich der Verkehr auf der Ibbenbürener Str. weiter zunehmen. Trotzdem fordert die UWG die Verwaltung auf beide Maßnahmen zu prüfen und mit dem Kreis abzustimmen, damit das Ziel einer Ortsumgehung spätestens in der übernächsten Wahlperiode erreicht werden kann. Alternative Stadener Str. Kreisstraße K5, Stadener Str.

Mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer in allen Ortsteilen

Aus Sicht der UWG ist innerorts ein Umdenken bezüglich der Priorisierung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer erforderlich. Lag bislang der Schwerpunkt auf einem Verkehrskonzept mit Vorrang für die Autofahrer, sollte ein Wandel mit Schwerpunkt auf mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger erfolgen. Konkret fordert die UWG folgende Maßnahmen.
  • Sinnvolle Anpassung der bereits vorhandenen Tempo 30 Zonen
  • Klare Kennzeichnung der Geschwindigkeitsbegrenzungen
  • Radwegmarkierungen auf innerörtlichen Hauptstraßen ohne Radweg.
    • Radwegemarkierungen innerorts Beispiel für Radspurmarkierung innerorts für gemeinsame Nutzung

    Durch die Radwegmarkierung wird der Vorrang für schwächere Verkehrsteilnehmer gekennzeichnet. Sofern keine schwächeren Verkehrsteilnehmer den Raum nutzen, kann der Radstreifen von PKW und LKW mitgenutzt werden(Beispiel siehe Foto). Radfahrer, Rollstuhlfahrer, etc. sind räumlich von PKW und LKW getrennt, trotzdem steht der Verkehrsraum allen Teilnehmern zur Verfügung. Durch die räumliche Trennung steigt die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und der Mindestabstand beim Überholen kann eingehalten werden. Die Attraktivität innerorts auf das Auto zu verzichten steigt und könnte beispielsweise dazu führen, dass weniger Eltern ihre Kinder auf kurzen Strecken mit dem Auto zur Schule oder Kita fahren. Die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Schule wird erhöht.

  • Optimierung des Zebrastreifens auf der Ibbenbürener Str. in Höhe „An der Bleiche“. Im Bereich des Zebrastreifens kommt es immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen. Um diese zu vermeiden bieten sich verschiedene Varianten an:
    • Ampelanlage
    • Bessere Signalisierung vor dem Zebrastreifen z.B. durch Anzeige der Geschwindigkeit
    • 3D Zebrastreifen 3D Zebrastreifen Beispiel eines 3D Zebrastreifens zur Absicherung des Fußgängerüberwegs An der Bleiche

    Die Verwaltung wird aufgefordert alle Varianten zu prüfen und eine der Möglichkeiten, möglichst kostengünstig umzusetzen.
  • Optimierung des Radwegs an der Ibbenbürener Str. zwischen der Hainstraße und der Professor-Vershofen-Straße. Im Bereich der Ampelanlage ist der Radweg deutlich zu schmal und durch die Absperrungen für Benutzer der Ampel stark eingeschränkt. In diesem Bereich muss mehr Platz für Radfahrer geschaffen werden.
  • Verlängerung des Radweges an der Ibbenbürener Straße von der Professor-Vershofen-Straße bis zum Ortsausgangsschild. Hier muss die optische Trennung zwischen Fahrbahn und Radweg verbessert werden. So würde auch der Radweg für die ortsunkundigen Autofahrer auf der gesamten Ortsdurchfahrt besser wahrgenommen werden.

Barrierefreie Ortskerne in allen drei Ortsteilen

Aufgrund der steigenden Altersstruktur, der Vielzahl an Seniorenheimen und der Häuser für betreutes Wohnen ist ein barrierefreier Ortskern in allen drei Ortsteilen zwingend erforderlich um die Mobilität der Bewohner dieser Einrichtungen zu erhalten und zu fördern. Rund um die Wohnanlagen sollten alle Bordsteine abgesenkt werden, um einen nahtlosen Übergang zwischen Fahrbahn und Fußgängerweg zu ermöglichen. In jedem Ortsteil sollte es einen barrierefreien Rundweg geben, über den mindestens die Dorfläden beziehungsweise ein Lebensmittelmarkt erreichbar sind. Die Straßenbeläge müssten so angepasst werden,dass ein Rollstuhlfahrer den Weg problemlos nutzen kann, dies gilt insbesondere für die Kolpingstraße in Hopsten.
Durch barrierefreie Wege und mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer kann der Schulweg für Grundschulkinder sicherer und einfacher gestaltet werden und die Nutzung des Fahrrades attraktiver werden, was wiederum zu einer Entlastung des Ortskerns vom PKW Verkehr führt.

Haben Sie noch Wünsche und Anregungen, schreiben Sie uns gerne über info@uwg-hopsten.de

UWG lehnt Gründung weiterer SWTE Gesellschaften ab

In der Ratssitzung am Donnerstag 07.05. wurde die Gründung von zwei neuen Tochtergesellschaften der Stadtwerke Tecklenburger Land mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossen. Die UWG bleibt ihrer Linie treu und lehnte die Neugründung der beiden Tochtergesellschaften ab, wie auch bereits die Gründung der SWTE im Jahre 2014. Gründe für die Ablehnung der neuen Gesellschaften SWTE Kommunal GmbH & Co KG und der SWTE Innovation GmbH & Co KG sind die Intransparenz der Unternehmensgegenstände, eine Gesellschaftsgründung ohne Marktanalysen, Anhörungen oder vorliegendem Business Plan. Ebenfalls ist ungeklärt ob es durch die Gründung zu Nachteilen für die Kommunen kommen kann, z.B. durch die Vergabe von Inhousegeschäften ohne Ausschreibung und Wettbewerb an die SWTE Kommunal GmbH. Ein weiteres Risiko besteht in der möglichen direkten Konnkurrenz der SWTE Innovation zu ortsansässigen Unternehmen. Dadurch könnte es im schlimmsten Fall zu verringerten Einnahmen bei der Gewerbesteuer kommen. Generell sieht die UWG die Beteiligung der Gemeinde Hopsten an den Stadtwerken Tecklenburger Land kritisch.
  • Die UWG bereits mehrfach Informationen eingefordert, ob die Business Ziele die bei der Gründung der Stadtwerke vorgelegt wurden, erreicht werden konnten. Leider wurden diese Informationen bis heute nicht geliefert.
  • Der letzte Jahresabschluss der "Stadtwerke Teckelnburger Land Energie GmbH" (https://www.stadtwerke-tecklenburgerland.de/fileadmin/SWTL/Downloads/Jahresabschluesse/2018/Jahresabschluss-2018-SWTE.pdf) weist für 2017 und 2018 jeweils ein negativen Jahresergebnis aus, was darauf hindeutet dass die Ziele des Business Plans nicht erreicht werden konnten.
  • Es gibt keine Informationen zum Personalbedarf für die neuen Gesellschaften
  • Im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 erwartet die Gemeinde Hopsten negative Einkünfte aus der Beteiligung an den Stadtwerken
  • Es gibt Bestrebungen anderer Kommunen z.B. auch den Bäderbetrieb an die Stadtwerke zu übertragen. Dadurch wird ein möglicher Gewinn für die Gemeinde Hopsten reduziert bis unrealistisch.

Haushaltsrede der UWG-Fraktion für das Haushaltsjahr 2020

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pohlmann,
sehr geehrter Herr Rutemöller,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt 2020
Die Verwaltung hat den Haushalt 2020 mit einem leichten Überschuss eingebracht. Bei genauerer Betrachtung des Zahlenwerkes lässt sich erkennen, dass der Kämmerer bei entscheidenden Ertragspositionen, wie zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, richtigerweise vorsichtiger kalkuliert, angesichts dervoraussichtlich in 2020 abflauenden Konjunktur. Spätestens aber nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist klar, dass die Verwaltung an der ein oder anderen Stelle noch Reserven, oder ich will es mal anders ausdrücken, Gestaltungsmöglichkeiten sieht.

Von den 14 Anträgen, die zum Haushalt eingereicht worden sind, wird kein einziger zahlenmäßig im zu verabschiedenden Haushalt wiederzufinden sein. Auch wenn nicht alle Anträge haushaltsrelevant waren, wurden viele Anträge mit dem Hinweis auf unterjährige Umsetzungsfähigkeit, mit im Haushalt vorhandenen Mitteln oder überplanmäßige Ausgaben, abgelehnt bzw. nicht verabschiedet.

Trotz des zu erwarteten geringen Haushaltsüberschuss für 2020 dürfen einige bedenkliche Gesichtspunkte des Haushalts nicht aus den Augen verloren werden. Im Finanzplan (dem zahlungsrelevanten Teil des Haushalts) steht ein Minus von ca. 1.3 Mio. € das durch die Entnahme liquider Mittel gedeckt wird. Hinzu kommt eine Kreditaufnahme von ca. 1,4 Mio. € um die geplanten Investitionen in Rekordhöhe zu finanzieren. Demgegenüber steht nur eine Tilgung von weniger als 400.000 €, so dass die Verschuldung der Gemeinde in 2020 um ca. 1. Mio. € (ca. 133 € pro Einwohner) steigt. Damit erreicht der Schuldenstand der Gemeinde annähernd wieder die Rekordhöhen aus den Jahren 2010 (Auflösung des Abwasserwerkes) und 2015 (Gründung der Stadtwerke).
Gerade in Zeiten einer guten Wirtschaftslage und hohen Gewerbesteuereinnahmen ist ein starker Anstieg der Verschuldung besorgniserregend, insbesondere wenn man berücksichtigt das auf die Gemeinde in den kommenden Jahren weitere große finanzielle Belastungen zukommen.Bei aller Freude über die Investitionen dürfen wir diesen Umstand nicht aus den Augen verlieren.

Der vorgelegte Haushalt beinhaltet ein Investitionspaket von über insgesamt ca. 11 Millionen Euro. Für Hopsten eine enorme Summe, auch wenn knapp 7 Millionen Euro davon in den Breitbandausbau im Außenbereich fließen sollenund ca. 90 % der Kosten für den Breitbandausbau durch öffentliche Mittel gegenfinanziert sind.


Ich möchte nun auf einige Aspekte etwas näher eingehen.

Eine äußerst positive Entwicklung hat, aus unserer Sicht, der Bauhof genommen. Mit der Neuaufstellung der Organisation vom Bauhofleiter, über die Anschaffung neuer Arbeitsgeräte, dem geplanten Bau einer Unterstellhalle bis hin zur Einstellung zusätzlichem Personals und eines Auszubildenden sind wir hier auf dem richtigen Weg nicht nur die Eigenleistungen in vielen Bereichen zu erhöhen, sondern auch die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Wir stehen voll und ganz hinter diesem Konzept. Auch die Einstellung eines Bauingenieurs, wie von uns beantragt, hat zu dieser positiven Entwicklung maßgeblich beigetragen.
Was den Bereich des Feuerschutzes angeht lässt sich aus den veranschlagten Zahlen und Maßnahmen der lange überfällige Brandschutzbedarfsplan zumindest in seinen wichtigsten Eckdaten ablesen. Hier sind in den kommenden Jahren Investitionen von fast 4,5 Millionen Euro notwendig. Es wäre schön und wünschenswert gewesen, wenn ein so wichtiges Planungsinstrument nicht so lange auf sich warten lassen würde. Die Verzögerung von mittlerweile fast 1,5 Jahren ist aus unserer Sicht nicht erklärbarund auch nicht akzeptabel. Vielleicht bringt ja die Vorstellung des Planes durch das Fachbüro,eines Tages,hier Licht ins Dunkel. Aufgrund der zu erwartenden enormen Kosten für die Feuerwehrhäuser in Halverde und Schale und der neu zu beschaffenden Feuerwehrfahrzeuge müssen alle Positionen genau hinterfragt werden und alle Möglichkeiten die Kosten zu strecken oder zu vermeiden geprüft werden. Eine gute Ausstattung der Feuerwehren ist aus Sicht der UWG unverzichtbar, jedoch darf das auch nicht zu einer finanziellen Überlastung der Gemeinde führen.
Nun komme ich zu einigen Dauerbrennern in der politischen Diskussion. Der Ausbau der Gemeindestraßen im Ortskern ist eines dieser Themen. Wir freuen uns, dass es nun endlich konkrete Vorschläge für den Ausbau der Gustav-Lampe-Straße gibt und wir die weiteren Schritte besprechen können. Ein abgestimmtes Konzept zum Ausbau sollte kurzfristig vorliegen, dabei sind sowohl die neue Kita an der Hospitalstraße zu berücksichtigen als auch der zukünftig mögliche Bau der K37n ( Verbindung zwischen Schaler Str. und Schapener Str.).
Der Ausbau der weiteren Straßen im Ortskern hängt zum Teil an wiedersinnigen Vorgaben in Förderprogrammen, die den aktuellen Stand der Technik nicht wiederspiegeln. Aufgrund der unklaren Vorgaben konnte z.B. der geplante Ausbau der Kolpingstraße bislang nicht umgesetzt werden. Wichtig ist hier für uns, dass diese Planungsprozesse transparent für alle Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dassim Haushalt Mittel für die Umsetzung der Barrierefreiheit, übrigens in allen 3 Ortsteilen,eingeplant worden sind.
Ein weiterer Dauerbrenner ist die Nutzung des ehemaligen Schröer-Schütte Geländes. In 2019 war hier keine Bewegung erkennbar. Die angestrebte Ansiedlung eines Drogeriemarktes ist nicht in Sicht, hier waren die Nachbarkommunen deutlich schneller und erfolgreicher. Aktuell gibt es weder abgeschlossene Kaufverträge noch ein konkretes Bauvorhaben. Auch gilt es in diesem Zusammenhang das Einzelhandels- und Zentrenkonzept nicht aus dem Auge zu verlieren.
Das Ortsmarketing kam zu den Haushaltsberatungen 2019 in die politische Diskussion. Leider ist in 2019 nichts „Sichtbares“passiert. Die Verwaltung ist nun bestrebt mit externem Sachverstand an dieses Thema heranzugehen. Der enge Kontakt zur WHG ist hier unabdingbar, damit wir in 2020 mit diesem Thema weiterkommen und auch bereits erste Maßnahmen umsetzen können. Die UWG unterstützt die Beauftragung einer externen Agentur und wünscht sich digitale Werbetafeln am Ortseingang.
Nun zu einem Bereich, der für uns als UWG nur schwer nachvollziehbar bzw. verständlich ist. Unsere Beteiligung an den Stadtwerken Tecklenburger Land.Nimmt man die nackten Zahlen aus dem Haushalt, kostet der Gemeinde Hopsten die Beteiligung an den Stadtwerken 11.000,-€i m Jahr 2020. Diese Summe ist so ohne weiteres nicht aus dem Haushalt herauszulesen, da die Zinsen und die Tilgung für das aufgenommene Darlehn nicht in der Haushaltsposition für die Stadtwerke abgebildet werden. Des Weiteren haben wir in der Ratssitzung im Juni dieses Jahres, nach dem Vortrag des Geschäftsführers der Stadtwerke, um die Übermittlung von statistischen Daten bzgl. des Geschäftsverlaufes gebeten. Bis heute gibt es hierzu keine Reaktion. Auch seitens der Verwaltung gibt es keine Informationen zu den Geschäftszahlen der Stadtwerke und ob die bei der Gründung erwarteten Geschäftsziele bis dato erreicht worden sind. Transparenz geht definitiv anders.
Das Thema Nachhaltigkeit wird in Hopsten noch viel zu stiefmütterlich behandelt. Erst jetzt, wird das Thema Photovoltaik angegangen, obwohl es bereits vor Jahren Anregungen der UWG gab sich dieses Themas anzunehmen. Nun gibt es erste Gespräche der Gemeinde mit den Stadtwerken Tecklenburger Land einige öffentliche Gebäude mit Photovoltaik auszustatten. Unser Antrag das geplante Notstromaggregat für das Rathaus durch eine Photovoltaikanlage mit Speicher zu ersetzen, zielt genau in diese Richtung. Unabhängig von der Frage eines Notstromaggregats sollte die Gemeinde hier Vorreiter sein und auf regenerative Energien setzen.

Das Thema Nachhaltigkeit ist auch bei der Ausweisung möglicher Neubaugebiete als auch bei der Verkehrsplanung stärker zu berücksichtigen. Barrierefreiheit und bessere Bedingungen für Radfahrer müssen Vorrang vor dem Ausbau für den Autoverkehr haben.
Jetzt noch einige erfreuliche Punkte. Im Schul- und Schulsportbereich sind wir, dank stetiger Investitionen, sehr gut aufgestellt. Auch die Planungen für 2020 bestätigen diese Tatsache eindringlich. Alle geplanten Maßnahmentragen wir ohne Einschränkungen mit.
Die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser sowie im Abfallbereich bleiben auch in 2020 konstant. Eine erfreuliche Nachricht für alle Gebührenzahler.
An der Hospitalstraße soll eine neue KITA entstehen. Für uns ist es wichtig hier alle Betroffenen im gesamten Planungsprozess transparent zu unterrichten und somit eine gute Akzeptanz in der Nachbarschaft zu erhalten. Eine mögliche Fertigstellung zum Kindergartenjahr 2020/2021, die als Argument für die Standortwahl in der Ratssitzung im Juni dieses Jahres, seitens der Verwaltung vorgebracht wurde, kann heute allerdings nur noch als Wunschdenken bezeichnet werden. Aus unserer Sicht ist hier nicht ganz sauber argumentiert worden.
Die starke Bautätigkeit in Hopsten wird auch in 2020 weiter Bestand haben, was die Nachfrage für den 5. Abschnitt Kreimer‘s Kamp bestätigt. In Schale warten die Bauwilligen auf das Baugebiet im Bereich der Schützenstraße. Auch hier gibt es schon reichlich Anfragen. Die weitere Wohnbauentwicklung in allen 3 Ortsteilen muss in 2020 eingehend diskutiert werden. Auch das Schließen von Baulücken muss in diesem Zusammenhang wieder in den Fokus kommen.
Der innovative Radwegebau läuft in Hopsten wie geschnitten Brot. Kaum ist der eine Radweg fertig, gründet sich schon eine neue Radweginitiative.Nach (viel zu) langer Planungsphase wird nun endlich auch der Radweg an der Ibbenbürener Straße, ein Wunschprojekt der UWG, fertiggestellt.
Das es auch mal schnell und unbürokratisch laufen kann beweist eindrücklich die neue Dirt-Bike-Bahn. Ein rundum tolles Projekt. Unser Dank geht an alle Beteiligten.

An dieser Stelle ein Dank an alle ehrenamtlich Tätigen in allen Bereichen des Gemeindelebens. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre vieles nicht möglich. Das trifft im Besonderen auch auf die beiden Dorfläden in Schale und Halverde zu. Allen die sich ehrenamtlich engagierenein großes Dankeschön.
Nun noch ein Blick über das Jahr 2020 hinaus. Eine Verbindungsstraße zwischen der Schaler und der Schapener Straße ist schon lange ein Thema in Hopsten. Nun scheint Bewegung in diese Sache zu kommen. Wer hätte das vor 1 Jahr gedacht? Damit bietet sich eine einmalige Möglichkeit diese Straße Wirklichkeit werden zu lassen und somit den Ortskern zu entlasten. Wer weiß, vielleicht schon in 2023/2024? Da müssen wir dranbleiben. Dieses Projekt findet unsere volle Unterstützung.
Eines sei an dieser Stelle noch gesagt. Die Wünsche aus der Politik und Bevölkerung sind nicht immer in Einklang zu bringen mit der Umsetzungsgeschwindigkeit, die eine Verwaltung an den Tag legt bzw. legen kann. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen von komplexen gesetzlichen Vorgaben, der Beteiligung verschiedener Behörden mit langwierigen Genehmigungsprozessen, unsinnigen Förderrichtlinien über politische Diskussionen und Entscheidungsfindungen bis hin zur Arbeitsmenge die mit der vorhandenen Mannschaft umgesetzt werden kann. Wir wissen aus den vergleichenden Kennzahlen, dass die Gemeinde Hopsten im Personalbereich hier eher im unteren Drittel zu finden ist. Eine ggf. sinnvolle Aufstockung im Stellenplan ist daher für uns kein Tabu.
Die UWG-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Unser Dank an die Presse ist verbunden mit dem Wunsch dass Sie immer das richtige Fingerspitzengefühl für eine ausgewogene Berichterstattung an den Tag legt.

Wir werden der Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2020 zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Albert Üffing

Antrag der UWG Fraktion zum Haushalt 2020

Photovoltaikspeicher anstatt Notstromaggregat für das Rathaus


Antrag zum Haushaltsentwurf 2020 vom 24.11.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG-Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2019 folgenden Antrag: Produktbereich 01 Innere Verwaltung

Produktgruppe 01.111 Verwaltungssteuerung und -service

Produkt 01.111.02 Zentrale Verwaltungsdienste

Teilfinanzplan B

Maßnahme 01.111.02/01 Betriebs- und Geschäftsausstattung -Verwaltung-

Position 02000.93520 Anschaffung eines Notstromaggregates für das Rathaus

Antrag:

Die UWG beantragt die Erhöhung des Ansatzes von 30.000 € für das Jahr 2020 auf 45.000 € mit dem Ziel auf den Kauf eines Notstromaggregates zu verzichten und die geplante unterbrechungsfreie Stromversorgung über eine Photovoltaikanlage mit Speicher und Notstromschalter zu realisieren.

Begründung:

Der Kauf eines Notstromaggregates ist nicht nachhaltig und verursacht neben den Investitionskosten jährliche Wartungskosten. Rückblickend ist aufgrund des stabilen Stromnetzes nicht zu erwarten, dass ein Notstromaggregat häufiger und längerfristig zum Einsatz kommen wird. Eine Photovoltaikanlage mit Speicher und Notstromschalter senkt die Unterhaltungskosten, da ein Großteil des Stromverbrauches im Rathaus über die Photovoltaikanlage d irekt gedeckt werden könnte. Der Speicher könnte genutzt werden um die E-Autos zu laden, Heißwasser zu produzieren oder an Schlechtwettertagen die Stromversorgung sicherzustellen. Über die Einspeisevergütung können zusätzliche Einnahmen generiert werden. Durch den Notstromschalter ist eine Stromversorgung auch bei Netzausfall sichergestellt.

Für Speicheranlagen >30 wWh gibt es aktuell eine Förderung von 50% der Kosten durch das Land NRW. (siehe http://www.klima-sucht-schutz.de/foerdermittel/details/1277818/). Im Zuge der geplanten Sanierung des Rathausdaches können die Kosten für die Montage voraussichtlich sogar noch reduziert werden. Zu prüfen wäre vorab, ob die Dachflächen des Rathauses für eine Photovoltaikanlage geeignet wären.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Üffing

Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der UWG-Fraktion für das Haushaltsjahr 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pohlmann,
sehr geehrter Herr Rutemöller,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt 2019
................... <-->

Haushaltsrede der UWG-Fraktion für das Haushaltsjahr 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pohlmann,
sehr geehrter Herr Rutemöller,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt 2018
Der Haushalt 2018 ist der erste Haushalt der mit einem Überschuss eingebracht wird. Diese sehr erfreuliche Entwicklung haben wir aktuell guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, einer niedrigen Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuerquellen zu verdanken. Auch den Umlagen der anderen Gebietskörperschaften, Kreis und LWL, sind diese positiven Zahlen zu verdanken.
Dies ist die Zeit um Investitionen in die Infrastruktur anzugehen und dieses Geld langfristig und nachhaltig anzulegen. Genau das schlägt die Verwaltung mit diesem Haushalt vor. Solche positiven Rahmenbedingungen können aber auch schnell dazu verleiten, neue Wünsche aus den Reihen der politischen Parteien hervorzubringen, insbesondere vor dem Hintergrund das in den letzten Jahren "Sparen" das oberste Ziel war. Dabei wird leider oft vergessen dass die Gemeinde Hopsten noch mit ca. 5 Mio € verschuldet ist, was rein rechnerisch einer Verschuldung von ca. 666 € pro Kopf bedeutet.
Sieht man sich die Anträge zum Haushalt 2018 an, muss man sagen, dass hier wirklich alle Fraktionen mit Augenmaß agiert haben. Zudem war die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss sehr sachlich und zielorientiert. Diese Art des Umganges miteinander sollten wir uns bewahren.
Im investiven Finanzplan stehen so viele geplante Maßnahmen, dass für die Verwaltung in 2018 keine Langeweile aufkommen wird, will man alles auch umgesetzt bekommen.

Was war in 2017
Rückblickend kann man sagen, dass das Jahr 2017 geprägt war durch die Diskussionen um die Windkraft, die weitere Fortführung des Wertstoffhofes und maßgeblich um die Gestaltung des 4. Bauabschnittes im Kreimers Kamp einschließlich der Zufahrt. Letztere Entscheidung kam für uns dann doch mit fadem Beigeschmack zustande. Bei der endgültigen Abstimmung fehlten 2 Ratsmitglieder und ein Antrag auf nochmalige Vertagung wurde nicht stattgegeben. Hier sind aus unserer Sicht im Vorfeld nicht alle möglichen Optionen eingehend genug geprüft worden. Dennoch gilt es diese demokratische Entscheidung zu respektieren.

Was steht an in 2018
Der neue Kunstrasenplatz ist bereits in Betrieb, obwohl die Laufbahn witterungsbedingt leider nicht mehr fertiggestellt werden konnte. Diese Restarbeiten werden nun Anfang des kommenden Jahres ausgeführt und somit steht dann auch einer feierlichen Einweihung nichts mehr im Wege. Der geplanten Kostenrahmen wurde unterschritten. Das sollte man an dieser Stelle auch mal laut sagen. An dieser Stelle möchte sich die UWG-Fraktion ausdrücklich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit bedanken. Hier ist ein richtiges Schmuckstück entstanden.
Die Entwicklung der Schröer-Schütte Fläche ist eine langwierige Angelegenheit. Im vergangenen Jahr war keine nennenswerte Entwicklung zu verzeichnen. Wir hoffen, dass das Jahr 2018 endlich den Durchbruch bringt und wir diesen Bereich entwickeln können. Der Ruf der Hopstener nach einem Drogeriemarkt wird immer lauter. Die Verwaltung wird aufgefordert alle erdenklichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gespräche mit den Genehmigungsträgern intensiv zu begleiten. Hier müssen wir die weitere Entwicklung im Bereich der Lebensmittelversorgung gut im Blick behalten, um für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Grundversorgung sicherzustellen.
Im Radwegebau spielt die Gemeinde Hopsten in der Champions League. Die Radwege an der Ibbenbürener und Halverder Straße sind in der Umsetzung und weitere in Halverde und Schale in der Pipeline. Auch hier ist der politische Konsens groß, aber wir sollten uns auch nicht übernehmen, oder uns unter falschen Zeitdruck setzen oder setzen lassen und zu viel auf einmal wollen. Manchmal ist weniger mehr und die saubere Abarbeitung und Finanzierung der anstehenden Projekte muss gewährleistet sein und im Haushalt darstellbar bleiben.
Die weitere Entwicklung des Baugebietes Kreimers Kamp ist angeschoben und somit kann Hopsten weiter wachsen.
Die Entwicklung an den Schulen ist gut und eine Ausfinanzierung der anstehenden Projekte ist gesichert und eingeplant.
Die weitere Entwicklung auf dem Wertstoffhof müssen wir gut im Auge behalten. Der eingeschlagene Weg hat zwar zu einer Kostensenkung geführt, diese steht aber nicht im Verhältnis zu den drastisch reduzierten Abfallmengen. Dennoch möchte ich hier nochmals ausdrücklich betonen, dass ein Wertstoffhof für uns weiterhin ein Service für den Bürger ist und bleiben soll. Eine Schließung kommt für uns daher nicht in Frage.
Die gemeindlichen Gebührenhaushalte stehen auf soliden Füßen. Die Müllgebühren konnten für 2018 sogar weiter gesenkt werden. Die Regen- und Abwassergebühr bleibt weiterhin stabil.
Mit dem von uns beantragten Brückenkataster erhalten wir alle ein gutes Planungsinstrument für die kommenden Haushaltplanungen. Damit bekommen wir ein Stück mehr Sicherheit in unsere langfristige Finanzplanung.
Ein Unsicherheitsfaktor für die kommenden Haushaltsplanungen dürfte der neue Brandschutzbedarfsplan sein, der in 2018 verabschiedet werden soll. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Für die Feuerwehr als solches wünschen wir uns ein ruhiges und harmonisches Jahr 2018.
Die Verkehrsentwicklung im Ortskern ist schon seit Jahren ein Thema. Richtige Fortschritte konnten hier leider noch nicht verzeichnet werden. Die ersten Schritte sollen nun Anfang 2018 getan werden. Wichtig ist es nur auch irgendwann mal im Rat zu einer Entscheidung zu kommen. Es ist allemal sinnvoller neue Tatsachen zu schaffen oder mit den bestehenden zu leben als ewig und drei Tage das eine Konzept gegen das andere abzuwägen und nichts umzusetzen.
Bei der Erschließung von neuen Gewerbeflächen muss der Fokus auf der Optionsfläche im Heiligen Feld West bleiben. Alle erforderlichen Maßnahmen, um eine entsprechende Erweiterung, insbesondere für den Status eines Industriegebietes zu erreichen, müssen ergriffen werden. Hier sollen die Weichen für die nächsten 5 - 10 Jahre gestellt werden. Ebenso wie die weitere Entwicklung im touristischen Bereich. Auch hier stehen Anfang 2018 wichtige strategische Entscheidungen für die Gemeinde Hopsten an.
Bei der Aufstellung des IKEK haben sich viele Hopstener Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Hierfür vielen Dank. Nun gilt es diese Ideen und Vorschläge weiter mit Leben zu füllen, die Umsetzbarkeit zu prüfen und die entsprechenden Fördergelder zu beantragen. Wichtig ist hier die ständige Rückkopplung zu den Projektbeteiligten, um deren Engagement weiter zu fördern und damit am Leben zu erhalten. Schaffen wir das nicht, droht dieses Konzept als Papiertiger in der Versenkung zu verschwinden. Hier sind wir alle gefordert.

Abschließend ein paar grundsätzliche Gedanken:
In meiner letzten Haushaltsrede habe ich an Verwaltung und Ratsmitglieder appelliert mehr Themen früher öffentlich zu diskutieren. Diesen Appell möchte heute nochmals bekräftigen. Einige Diskussionen und Entwicklungen im vergangenen Jahr haben die Notwendigkeit für mich eindeutig gezeigt. Ich bin mir sicher, dass wir damit auch ein Stück der allseits angemerkten Politikverdrossenheit beseitigen können.
Die UWG-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Wir werden der Haushaltssatzung und dem Stellenplan für 2018 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Albert Üffing

Anträge der UWG Fraktion zum Haushalt 2018

Begegnungsverkehr an der Ringstraße (St. Georg Kindergarten)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2017 folgenden Antrag:

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen einschl. Straßenbeleuchtung
Produkt 12.541.01 Gemeindestraßen einschl. Straßenbeleuchtung

Antrag: Einstellung von 20.000€ in den Haushaltsplan um auf der Ringstraße im Bereich des Kindergartens einen Begegnungsverkehr zu ermöglichen.

Begr�ndung: Auf der Ringstraße ist im Einmündungsbereich zur Gustav-Lampe-Straße kein Begegnungsverkehr möglich. Die erforderlichen Maßnahmen werden im Fachausschuss festgelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing (Fraktionsvorsitzender)

Erstellung eines Brückenkatasters

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG Fraktion stellt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2017 folgenden Antrag:

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen einschl. Straßenbeleuchtung
Produkt 12.541.02 Wirtschaftswege

Antrag: Erstellung eines Brückenkatasters durch ein Fachbüro. Einstellung von 15.000€ in den Haushaltsplan.

Begründung: Mit den Mitteln soll ein qualifiziertes Fachbüro beauftragt werden ein Brückenkataster, ähnlich dem Wege- oder Kanalkataster, aufzustellen.
Folgende Maßnahmen sind vorzusehen:
  • Sichtung der vorhandenen Unterlagen
  • Erstellung eines Brückenkatasters
  • Einstufung der Schäden einschl. einer Kostenschätzung
  • Erstellung einer Pioritätenliste bzgl. der Aarbeitung
Die Ergebnisse können bei den zukünftigen Haushaltsplanungen zugrunde gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Albert Üffing (Fraktionsvorsitzender)
UWG Hopsten, Vorsitzender Werner Konermann
Anschrift: Lindenstra�e 34a, 48496 Hopsten