Sehr geehrter Bürgermeister Kleine Harmeyer,
sehr geehrter Herr Rutemöller,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zunächst mit ein paar allgemeinen Worten beginnen, bevor ich näher auf den Haushaltsentwurf der Gemeinde Hopsten eingehe.
Noch immer herrscht ein schrecklicher Krieg in der Ukraine, Russland liegt nichts an einem Frieden, Gaza liegt in Trümmern, die USA rüsten sich für einen Angriff auf den Iran und die Demokratie in der Welt wird immer mehr unter Druck gesetzt.
Auch in unserem Land sind politische Kräfte am Werk, die die demokratische Werte nicht schützen wollen.
Deutschland befindet sich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, der Fachkräftemangel ebbt nicht wirklich ab, die Rentenfrage ist nicht gelöst und wird aktuell nicht wirklich ernsthaft angegangen. Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl sucht die aktuelle Bundesregierung noch immer den richtigen Kurs, um das schlingernde Schiff Deutschland ins richtige Fahrwasser zu bekommen.
Auch wenn ich mich derartigen Worten bediene, so sehe ich doch auch Hoffnung.
Der politische Aschermittwoch in Recke hat gezeigt, dass man auch mit seinen politischen Mitbewerbern ins Gericht gehen kann, dabei aber nicht laut werden muss und fair in der Sache bleiben kann.
Das muss auch in Hopsten so sein und ich habe das Gefühl, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Haushaltsentwurf 2026
Wie schon in den Vorjahren wird der Ergebnishaushalt der Gemeinde Hopsten mit einem Fehlbetrag abschließen. Für das Jahr 2026 hat der Kämmerer einen Fehlbetrag in Höhe von rund 1,773 Mio € ermittelt.
Auch wenn es in den letzten Jahren immer wieder geglückt ist, den negativen Planansatz in ein positives Ergebnis zu wandeln, so sehen wir von der UWG doch dunkle Wolken auf unsere Gemeinde zukommen.
Eins jedoch schon vorab: wie werden dem Haushalt und dem Stellenplan für 2026 zustimmen.
Allgemein
Der Kämmerer hat die Haushalte der letzten Jahre immer mit sehr großer Vorsicht und Umsicht aufgestellt. Das hat des Öfteren zu Kritik geführt. Es wurde immer belächelt, wenn der Haushalt negativ eingestellt wurde: nach dem Motto, das wird am Ende des Jahres schon passen.
Aktuell ist es aber so, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und der Welt befürchten lassen, dass die Haushaltsansätze tatsächlich so eintreten könnten. Zudem gab es noch nie so viele „Unbekannte“ im Haushaltsentwurf wie in diesem Jahr. Für viele wünschenswerte Projekte wurde Geld eingeplant, z.B. ein zweiter Kunstrasenplatz, Umkleidegebäude in Schale und Halverde, Turnhalle in Schale usw., was davon jedoch realisiert werden kann ist noch völlig offen und oftmals abhängig von Fördermitteln.
Sicher ist nur, dass wir nicht alle Wünsche aus eigenen Mitteln finanzieren können.
Die positiven Ergebnisse im Ergebnishaushalt konnten in der Vergangenheit im Wesentlichen nur aufgrund von sogenannten Einmaleffekten, unter anderem aus den Gewerbesteuereinnahmen, erzielt werden. Zur Wahrheit gehört aber grade bei der Gewerbesteuer auch, dass diese Einmaleffekte keine Einbahnstraße sind und dementsprechend auch zu Rückzahlungen führen können.
Noch haben wir Rücklagen, um negative Haushalte ausgleichen zu können. Diese sind aber endlich und am Ende des Geldes besteht die Gefahr, dass wir in die Haushaltssicherung rutschen.
Das kann niemand wollen!
Wir alle sollten uns also bei jedem Antrag der gestellt wird, bei jeder Ausgabe die beabsichtigt wird, bei unserem kompletten Handeln mehrere Fragen stellen:
- Wie gehen wir mit den zur Verfügung stehenden Geldern um?
- Sind die Ausgaben wirklich wichtig und notwendig?
- Besteht die Möglichkeit weitere Einnahmen zu generieren
Dabei müssen wir Mitglieder des Rates eines immer im Auge behalten: es ist nicht unser eigenes Geld mit dem wir arbeiten, sondern dass der Bürgerinnen und Bürger aus Hopsten, Schale und Halverde.
Was wurde in 2025 erreicht?
Das Feuerwehrgerätehaus in Halverde wurde in 2025 fast fertiggestellt. Restarbeiten haben sich aber bis ins Jahr 2026 hineingezogen.
Verzögerungen und Schwierigkeiten über die gesamte Projektlaufzeit waren leider typisch für das Projekt. Zudem wird der geplante Kostenrahmen erheblich überschritten werden. Diese Umstände müssen detailliert aufgearbeitet und technische Standards bei der Ausführung kritisch hinterfragt werden. Ähnliches darf uns zukünftig nicht mehr passieren.
Der Umbau bzw. die notwendige Erweiterung des Rathauses wurde zudem in Angriff genommen.
Diese Maßnahme ist ein notwendiges Zeichen, damit die Gemeinde Hopsten auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden kann. Leider kam es auch bei diesem Vorhaben zu einer erheblichen Kostensteigerung gegenüber der Planung, insbesondere, weil viele Teilmaßnahmen, z.B. die Klimatisierung, im Vorfeld nicht berücksichtigt wurden. Die Vorgehensweise riecht ein wenig nach Salamitaktik, bei zukünftigen Maßnahmen sollten Nachforderungen nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden.
Die Bauhofhalle mit der PV Anlage konnte in Betrieb genommen werden. Nun ist es möglich die Leistungen der Bauhofmitarbeiter zentral zu koordinieren und die verschiedensten Lagerflächen im Gemeindegebiet an einem Ort zu bündeln.
Die Gustav-Lampe Straße wurde endlich „in Angriff“ genommen, leider konnte auch diese Maßnahme nicht wie geplant in 2025 abgeschlossen werden.
Was müssen wir in 2026 tun?
Wie bereits erwähnt müssen alle Leistungen auf den Prüfstand. Brauchen wir das? Und vor allem: kann sich die Gemeinde Hopsten das alles leisten? Ist es ein Nice to Have oder belasten wir nur unnötig unsere nachfolgenden Generationen? Dabei müssen wir den Schuldenstand der Gemeinde Hopsten ganz genau im Auge behalten.
Wirtschaftswege:
Wie im letzten Bauausschuss angesprochen gibt die Gemeinde Hopsten jährlich rund 250.000 € für die Unterhaltung/Instandsetzung von Wirtschaftswege aus.
Bei einer Gesamtlänge von rund 300 km und Kosten von rd. 143 €/m ergibt sich, dass wir über 170 Jahre benötigen werden, um alle Straßen zu sanieren.
Das kann nicht der richtige Weg sein und wird nicht funktionieren.
Daher müssen wir unsere bisherige Vorgehensweise in Frage stellen und nach alternativen Lösungen suchen. Dabei darf es keine Denkverbote geben.
Die Finanzmittel sind begrenzt und um das bestmögliche damit zu erreichen, muss es eine klare Priorisierung und Abarbeitungsreihenfolge geben. Auch alternative Bauweisen und schlimmstenfalls Straßensperrungen dürfen kein Tabu mehr sein.
Brückenbauwerke:
Die Gemeinde Hopsten unterhält etwa 40 Brückenbauwerke, die vorsichtig ausgedrückt, ein erhebliches Unterhaltungsdefizit aufweisen.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass unsere Fraktion bereits 2017 ein Brückenkataster beantragt hat und darauf hingewiesen wurde, dass es in diesem Bereich erheblichen Handlungsbedarf gibt.
Hier muss sich jetzt was tun !!!
Vorsichtige Schätzungen ergeben hier einen Finanzmittelbedarf in Höhe von rd. 4-5 Mio Euro in den nächsten Jahren. Woher soll das Geld kommen?
Hier ist es unserer Meinung nach unausweichlich zum einen der gesetzlichen Kontrollpflicht sofort nachzukommen und zum anderen auch hier schnell und kurzfristig ein Handlungskonzept aufzustellen, wie die Bauwerke, die einen erheblichen Anlagewert darstellen, „auf Stand“ gebracht werden können.
Dabei darf auch hier nicht vor Einschränkungen für den Verkehr oder Vollsperrungen zurückgeschreckt werden.
Sicherheit geht vor!
Barrierefreiheit im Ortskern:
Das Thema Gehwegsanierungen muss endlich angegangen werden.
Es reicht nicht, immer nur Geld zur Verfügung zu stellen. Es muss angepackt werden.
Ein erster Schritt wurde hier zwar kürzlich gemacht, aber eine Agenda steht noch nicht und bis zur Umsetzung vor Ort wird es leider wohl noch dauern.
Zu lange wie wir finden.
Hier muss die Verwaltung nun tätig werden aber auch von Seiten des Rates pragmatisch unterstützt werden.
Ortsentwicklung
Mit der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes werden wir die Weichen der nächsten Jahre für Hopsten stellen. Dabei gilt es abzuwägen, in welche Richtung Hopsten gehen soll.
Die ehemalige Schlüter-Immobilie. Seinerzeit als Filet Stück beworben, müssen wir uns alle Gedanken machen, wie es mit dem Objekt weitergehen soll. Eine solche Lage muss genutzt werden. Es kann nicht sein, dass keine vernünftige Nutzung gefunden werden kann oder große Teile einfach nur brachliegen. Hier ist die gesamte Politik gefragt, um eine angemessene Lösung zu finden.
Es müssen alle relevanten Bereiche betrachtet werden, um für Gewerbetreibende die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Leider setzen uns die gesetzlichen Vorgaben und Genehmigungsbehörden enge Grenzen, die der Entwicklung unserer Gemeinde nicht förderlich sind.
Zudem müssen auch die die vermeintlich kleinen Dinge angefasst werden. Hier sehen wir die Verwaltung, insbesondere den Bürgermeister in der Pflicht weiter Gespräche mit Eigentümern und potentiellen Investoren zu führen, um Leerstand zu vermeiden oder aufzuheben.
Neubau K 37 n
Beim Dauerthema Umgehungsstraße geht es, aus unserer Sicht, leider nur sehr schleppend voran. Hier gilt es weiter am Ball zu bleiben und zeitgleich mit der weiteren Entwicklung des Wohnbaugebietes Rüschendorfer Esch das Projekt voranzutreiben.
Wohnbaugrundstücke
Aktuell gibt es im Ortsteil Hopsten noch ein freies Baugrundstück im Baugebiet Kreimers Kamp. Auch wenn die Zeiten für den Wohnungsbau nicht rosig sind, so muss die Verwaltung doch dafür sorgen, dass Baugrundstücke von Seiten der Gemeinde in allen Ortsteilen angeboten werden können.
Aktuell sieht es aber so aus, dass dies für den Ortsteil Hopsten frühestens erst wieder in 2027 der Fall sein wird. Das darf nicht noch einmal passieren.
Windkraft
Die Gemeinde Hopsten hat ihr Soll, was die vorgeschriebene Bereitstellung von Windkraftflächen betrifft, mehr als erfüllt. Die UWG unterstützt den Ausbau der regenerativen Energien. ABER: nicht alle Bürgerinnen und Bürger sind von Windmühlen begeistert. Die Akzeptanz steigt mit der Reibung zwischen Daumen und Zeigefinger. Hier sind wir mit den neuen Windkraftleitlinien auf einem guten Weg, dass im Falle weiterer Windräder ALLE Bürgerinnen und Bürger profitieren. Das sollten alle im Auge behalten und beherzigen!
Coronarückstellungen
Es ist umsichtig und vernünftig die gebildeten Rückstellungen aus Corona und dem Ukrainekrieg in einem Zug aufzulösen und nicht zu einem Generationenproblem zu machen. Unsere Nachfolger werden eigene Probleme haben und sollten sich dann nicht mit den Problemen unserer Generation beschäftigen müssen.
Zum Abschluss möchte ich mich auch noch einmal der Aussage des Bürgermeisters bedienen, die er zu Anfang seiner Amtszeit getätigt hat:
Nur das in den Haushalt und auf die To-Do Liste zu setzen was man auch umsetzen kann.
Wir von der UWG plädieren dafür, dass wir alle an einem Strang ziehen und unabhängig von Parteivorgaben aus Berlin und Düsseldorf nur das eine Ziel vor Augen haben: Hopsten soll und muss es gut gehen.
Abschließend möchte sich die UWG-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und Ihren Einsatz bedanken.
Unser Dank geht auch an alle ehrenamtlich tätigen Mitbürger, ohne die große Teile des Gemeindelebens nicht möglich wären.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Rolf Mause