Ein wesentliches Ziel der UWG ist weiterhin eine solide Haushaltsführung und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Aus unserer Sicht gilt es Milton Friedman, einen der wichtigsten und bekanntesten Ökonomen des letzten Jahrhunderts zu widerlegen, von dem u.a. folgende Zitate stammen:
- > „Kann man das Geld fremder Leute für andere ausgeben gibt es kein Halten mehr.“
- > „Den Regierungen ist jede Entschuldigung recht, um neues Geld auszugeben. Geldausgeben ist das Lebenselixier von Politikern. Und zugleich die Grundlage ihrer Macht.“
Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung ein die auch zukünftigen Generationen einen Handlungsspielraum lässt. Wesentliche Punkten sind aus Sicht der UWG:
- > Die Ausgaben müssen sich am Notwendigen orientieren und nicht an ausufernden Wünschen.
- > Es gilt eine höhere Neuverschuldung zu vermeiden. In der Presse wurde in den letzten Jahren immer nur der ausgeglichene Haushalt bzw. ein Haushaltsüberschuss erwähnt. Verschwiegen wurde hingegen, dass die Gemeinde für 2025 eine Kreditaufnahme von knapp 5 Millionen € geplant hat. Durch die Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe wird sich die erforderliche Kreditaufnahme noch verringern. Jedoch bedeutet ein ausgeglichener Haushalt leider nicht, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden.
- > Es gilt zu prüfen, ob für notwendige Maßnahmen Fördermittel beantragt werden können. Zu berücksichtigen sind dabei die Förderquote und die Förderauflagen. Nicht alle Fördermittel sind sinnvoll und führen am Ende zu einer Einsparung. Fördermitteln sind ebenfalls Steuergelder, diese sollten nur bei echtem Bedarf beantragt werden. Nicht benötigte oder fragwürdige Maßnahmen dürfen nicht nur umgesetzt werden, nur weil diese gefördert werden.
- > Beschlossene Maßnahmen müssen im geplanten Kostenrahmen und termingerecht umgesetzt werden. Es gilt mehr privatwirtschaftlich zu denken, dort gilt für jedes Projekt „In time, in budget, in quality“. Diese Maßstäbe sollten auch für öffentliche Maßnahmen gelten. Steigen die Kosten sind Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen und es darf nicht einfach über außerplanmäßige Ausgaben weitergebaut werden.
Ein zweites Feuerwehrgerätehaus Halverde gilt es unbedingt zu vermeiden. - > Grundlage für einen Haushalt ohne neue Schulden sind stabile und langfristige Einnahmen. Die größte Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, daher sind ausreichend Gewerbeflächen in allen drei Ortsteilen vorzuhalten um jederzeit Grundstücke für Erweiterungen oder Neuansiedlungen zur Verfügung stellen zu können. Die Unterstützung der Gewerbetreibenden durch die Verwaltung und den Bürgermeister müssen oberste Priorität haben. Eine Anhebung der Gewerbesteuer lehnt die UWG ab. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen in NRW liegt der Hebesatz am unteren Ende, verglichen mit Spelle und anderen Kommunen in Niedersachsen liegt der Hebesatz jedoch deutlich höher. Daher sollte eher über eine Senkung des Gewerbesteuersatzes nachgedacht werden, denn von Milton Friedman stammt auch das Zitat:
„Die Halunken an der Macht werden alles ausgeben, was sie bekommen. Daher ist es immer angebracht, die Steuersätze zu senken.“ - > Generell sollte sich jeder Entscheidungsträger bei allen Beschlüssen fragen ob er/sie auch zugestimmt hätte, wenn es sein/ihr Geld gewesen wäre.