Haushaltsrede der UWG-Fraktion für das Haushaltsjahr 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleine-Harmeyer,

sehr geehrter Herr Rutemöller,

sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt 2025

In diesem Jahr falle ich mal mit der Tür ins Haus, die UWG lehnt den Haushaltsplan für 2025 ab. Auch haben wir in diesem Jahr keine Anträge zum Haushalt gestellt. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, nach dem warum.

Sind der UWG die Ideen ausgegangen?

Die Antwort auf die Frage ist ein eindeutiges nein. Die Gründe für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs möchte ich gerne erläutern.

Im Haushaltsentwurf für 2025 gibt es drei entscheidende Punkte, die von der UWG nicht mitgetragen werden und aus unserer Sicht zwangsläufig zu einer Ablehnung des Haushalts führen müssen.

Erstens: Der Kredit an die Stadtwerke Tecklenburger Land

Die Gemeinde übernimmt damit das komplette Kreditrisiko, da sie den Kredit bei der Bank tilgen muss, unabhängig davon, ob die Stadtwerke ihrerseits Gewinne erzielen und in der Lage sind, Rücklagen für die Tilgung zu bilden. Im Haushaltsplan sind für 2025 und 2026 keinerlei Gewinnausschüttungen der Stadtwerke eingeplant. Jedes Ratsmitglied, das der Vergabe der Kredite zugestimmt hat, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er/sie das auch getan hätte, wenn er/sie persönlich haftbar wäre oder wenn es das eigene Geld wäre.
Die Art und Weise, wie die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der entscheidenden Sitzung stattgefunden hat, lässt auf jeden Fall erheblichen Raum für Spekulationen. Wir lehnen diese zusätzlichen Kredite aufgrund des, aus unserer Sicht, zu hohen Ausfallrisikos nach wie vor ab.

Ach ja, am Rande sei noch angemerkt, dass über die Gewährung dieses Kredites von 1,6 Millionen Euro nicht annähernd so lange diskutiert wurde, wie im letzten Jahr bei unserem Antrag über die Zuschüsse zu den Hospizen. Damals ging es um die vergleichsweise geringe Summe von 6.000 €, die mit der Mehrheit der CDU sogar noch auf 3.000 € reduziert wurde.

Die Art und Weise, wie die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der entscheidenden Sitzung stattgefunden hat, lässt auf jeden Fall erheblichen Raum für Spekulationen. Wir lehnen diese zusätzlichen Kredite aufgrund des, aus unserer Sicht, zu hohen Ausfallrisikos nach wie vor ab.

Ach ja, am Rande sei noch angemerkt, dass über die Gewährung dieses Kredites von 1,6 Millionen Euro nicht annähernd so lange diskutiert wurde, wie im letzten Jahr bei unserem Antrag über die Zuschüsse zu den Hospizen. Damals ging es um die vergleichsweise geringe Summe von 6.000 €, die mit der Mehrheit der CDU sogar noch auf 3.000 € reduziert wurde.

Drittens: Die Verschuldung der Kommune

Sollte der Haushaltsentwurf für 2025 so beschlossen werden wie geplant, stiege die Verschuldung der Gemeinde Hopsten von ca. 5 Millionen € auf über 10 Millionen € und das trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von über 5 Millionen €. Leider sagt ein ausgeglichener Haushalt (Ergebnisplan) nicht wirklich etwas über die Entwicklung der Verschuldung aus, da Kredite für Investitionen ergebnisneutral sind. Daher kann die Verschuldung trotz eines ausgeglichenen Haushaltes steigen. Diese Tatsache wird in den Berichten zum Haushalt von der Presse gern verschwiegen. Auch wenn viele der geplanten Investitionen aus Sicht der UWG notwendig und richtigsind, stellt sich doch die Frage, ob die Art und Höhe der Kosten wirklich erforderlich sind. Warum ein Feuerwehrhaus im kleinsten Ortsteil Halverde über 3 Millionen € kosten muss ist auch bei gestiegenen Anforderungen (DIN-Normen) und gestiegenen Baukosten nicht erklärbar. Warum man die Gustav-Lampe-Str. für über 800.000 € sanieren will und auf einen förderfähigen Ausbau verzichtet, erschließt sich uns nicht. Warum man einen Marktplatz, das Wohnzimmer der Gemeinde, für über 120.000 € saniert, ohne Sitzgelegenheiten für die Gäste zur Verfügung zu stellen, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Anstelle über 30.000 € für Wurzelbrücken für einen Baum auszugeben, der nicht der Gemeinde Hopsten gehört, hätte man das Geld besser für andere Dinge nutzen können. Dass eine Umgestaltung auch günstiger und besser geht, sieht man an dem sehr gelungenen Platz hinter dem Bürgerhaus Veerkamp. Die geleistete Arbeit des Bauhofes sei an dieser Stelle ausdrücklich lobend erwähnt.

Neben diesen entscheidenden Punkten gibt es weitere Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Als Beispiel sei hier die kostenlose Abgabe von Grünschnitt auf dem Wertstoffhof genannt. Hier werden Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt, obwohl nur die Einwohner mit eigenem Garten davon profitieren. Und der Versuch der CDU, diesen Beschluss als Erfolg zu verkaufen, weil dadurch die Menge des illegal entsorgten Grünschnitts gesunken sei, kann man nicht ernst nehmen. Konsequent zu Ende gedacht würde dies bedeuten, dass die CDU zukünftig die kostenlose Abgabe von Restmüll auf dem Wertstoffhof beantragen wird, weil dadurch die Menge des illegal entsorgten Restmülls sinkt.

Wie in jedem Jahr bleibt festzustellen, dass wir immer noch eine riesige Investitionssumme vor uns herschieben und es wird ersichtlich, dass es nach wie vor ein sehr großes Umsetzungsproblem gibt. Viele beschlossene Maßnahmen dauern einfach zu lange oder werden nicht mit der notwendigen Stringenz verfolgt. Die Aussage des Bürgermeisters, nur Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen die auch im Haushaltsjahr umgesetzt werden können, hat sich als leeres Versprechen erwiesen. Hier möchte ich insbesondere auf die K37n verweisen, wo sich lange nichts getan hat oder auch gar nicht tut. Informationen hierzu liegen uns jedenfalls nicht vor.

Im Bereich der regenerativen Energien ist Hopsten auf einem guten Weg. Dennoch gilt es diese verantwortungsvoll und umsichtig auszubauen. Mit den beschlossenen Kriterien und Vorgaben sind wir gut aufgestellt und haben das Heft des Handelns in der Hand. Wir sollten uns auch nicht von Forderungen möglicher Investoren in unserer Vorgehensweise beeinflussen lassen oder Kriterien bzw. Vorgaben aufweichen.   

Auch wenn es im Bausektor, gelinde gesagt, zurzeit nicht gut läuft, dürfen wir die Entwicklung von Baugebieten nicht vernachlässigen. Wir müssen als Gemeinde immer in der Lage sein, den potenziellen Interessenten ausreichend Baugrundstücke anbieten zu können. Laut den Informationen auf der Internetseite der Gemeinde Hopsten haben wir in Schale aktuell noch 20 verfügbare Grundstücke, in Halverde aktuell keins und in Hopsten auch nur noch 4 verfügbare Grundstücke. Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren und müssen bei diesem Thema am Ball bleiben.

Generell möchten wir anmerken, dass die Zahlen für langfristige Planungen im Haushalt mit Bedacht eingetragen werden sollten. Am Anfang eines Projektes kann man die Kosten nur grob schätzen, die Zahl dient richtigerweise nur als „Platzhalter“.  
ABER: wenn eine Zahl einmal im Haushalt steht, so besteht die Gefahr, dass diese Summe dann abschließend auch ausgegeben werden MUSS. Planer werden prozentual nach der Bausumme bezahlt und haben verständlicherweise wenig Interesse daran, die Kosten niedrig zu halten. Hier muss mit Augenmaß abgewogen werden, was sein muss und was wirklich nötig ist. Wenn im Haushaltsplan immer die „Worstcase“ Kosten veranschlagt werden, darf man sich nicht wundern, dass die Kosten später aus dem Ruder laufen. Wir als Gemeinde bekommen viele Aufgaben aufgedrückt, an denen wir nichts ändern können, diese aber umsetzen und ausführen müssen. Daher ist es in Zeiten knapper Kassen zwingend notwendig, dass auch nur das umgesetzt wird, was nötig ist. Luftschlösser können und dürfen wir uns nicht leisten. Warum man bereits jetzt z.B. eine Kostenschätzung in Höhe von 2,5 Millionen € für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Schale veranschlagt, obwohl der Brandschutzbedarfsplan im Jahr 2025 fortgeschrieben wird, erschließt sich uns nicht. Steht die Zahl erst einmal im Raum werden die Planungen auch auf Basis dieser Zahl erfolgen und sich nicht am tatsächlichen Notwendigen orientieren.

Wir haben in der Fraktion lange darüber diskutiert, ob es Sinn macht, Anträge zu einem Haushalt zu stellen den man ablehnt. Da wir die wesentlichen Punkte, die zu unserer Ablehnung führen auch per Antrag nicht hätten ändern können, haben wir uns bewusst dagegen entschieden. Auch wollen wir uns bewusst nicht an dem, scheinbar aufgrund des Artikels in der IVZ, entstandenen Wettbewerbes „Wer stellt die meisten Anträge“ beteiligen. Anstatt auf die reine Anzahl der Anträge zu schauen, wäre es besser den Inhalt der Anträge zu bewerten. Ein Großteil der nun zum Haushalt gestellten Anträge ist nicht haushaltsrelevant. Anträge ohne Angabe von Kosten, Zuordnung zu Produkten und im besten Fall Gegenfinanzierungsvorschlägen oder Anträge zu reinen Unterhaltungsleistungen (z.B. der Anstrich Bürgerhaus Veerkamp) sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurden. Zudem findet der Kämmerer auch immer wieder Rücklagen im Haushalt, mit dem dann die beantragten Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne den Haushaltsentwurf verändern zu müssen. Als Beispiel sei hier stellvertretend der barrierefreie Rundweg genannt. So sind in diesem Jahr von den 17 gestellten Anträgen nur 3 Anträge dabei, die eine Anpassung des Haushaltsentwurfes notwendig machen.

Abschließend noch ein Wort zum „Miteinander“ in den Ausschüssen und im Rat. Wir respektieren demokratisch gewählte Mehrheiten. Dennoch bleibt festzustellen, dass eine absolute Mehrheit einer Diskussionskultur nicht guttut.  An dieser Stelle vermissen wir zuweilen den notwendigen Respekt vor der Meinung von anderen bzw. die konstruktive Auseinandersetzung mit Vorschlägen und Ideen, die nicht von der Mehrheitsfraktion kommen.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und Ihren Einsatz. Unser Dank geht auch an alle ehrenamtlich tätigen Mitbürger, ohne die große Teile des Gemeindelebens nicht möglich wären.

Den Haushaltsplan für 2025 lehnen wir ab. Dem Stellenplan für 2025 stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Albert Üffing